I.          Wir sind kein Rechtsanwalt und dies ist hier keine Rechtsberatung!

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Urteilsliste Stand 12.12.2017

(neu dazugekommen

·        LG Halle 1 S 181/17 vom 08.12.2017 zu 17032-Gu, Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 3538/18 vom 13.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Abtretung i.O., VKS-BVK, Unterschriftsbestreiten nach Anerkenntnis ist verwehrt, exante Geschädigten Sicht in der Gesamtschau, kein Vertrag Lasten Dritter, Foto 2,47 € netto i.O., Schreibkosten pro Seite 3,59 € netto überhöht (2,86 € Grenze) aber für den Geschädigten nicht erkennbar da Grundhonorar unterhalb der Obergrenze BVSK, Gesamtschau der Rechnung, gesonderte Inrechnungstellung nach BVSK i.O., Porto-Telefon 18,26 € netto i.O., Fahrtkosten 1,04 € netto pro Km i.O.

 

·        LG Halle 1 S 203/17 vom 01.12.2017 zu 16724-Gu, Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 276/16 vom 25.07.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Nach § 249 Abs.1 BGB, das Bestreiten der Unterschrift und Aktivlegitimation ist verwehrt, Abtretung ist bestimmbar, kein Vertrag zu Lasten Dritter:

„Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht aufgrund der unstreitigen Haftung gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens gern. §§ 7 StVG, 115 WG, 398 BGB zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen…. Mithin ergibt sich grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zahlungen etwaiger Nebenforderungen.“,

 

„Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation deshalb bestreitet, weil der Kläger nicht substantiiert dargestellt habe, dass die die Abtretungserklärung unterzeichnete Person auch tatsächlich die Geschädigte infolge des Schadensereignisses sei, ist der Beklagten das Bestreiten mit Nichtwissen gemäߧ 138 Abs. 4 ZPO verwehrt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Beklagte - aufgrund der Tatsache, dass sie die Gutachterkosten als Schadensersatzposition der Geschädigten ….. infolge der Abtretungserklärung an den Kläger geleistet hat - eigene Kenntnis von den zu Grunde liegenden Tatsachen hat. Denn ohne eigene Prüfung des Sachverhaltes würde, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die Beklagte auch die Gutachterkosten als Schadensersatz an den Kläger nicht geleistet haben.“

 

„Die Forderung, welche Gegenstand der Abtretung ist, ist hinreichend bestimmt, weil durch die Geschädigte nur der Teil des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Gutachtenkosten nach dem auf der Erklärung ebenfalls konkret benannten Schadensereignis (15.07.2012) abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung, die zugleich den Auftrag zur Gutachtenerstellung enthielt, weder möglich noch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11 -, Rn. 9, juris). Die Argumente im angefochtenen Urteil greifen angesichts der einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur aus den dort angeführten Erwägungen nicht.“

 

„Die Argumente im angefochtenen Urteil greifen angesichts der einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur aus den dort angeführten Erwägungen nicht. Die Abtretung entspricht regelmäßig (auch) dem Interesse des durchschnittlichen geschädigten Auftraggebers, der unter Beschränkung des eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine Honorarforderung selbst geltend machen kann, solange dadurch keine überraschende Risikoverlagerung zulasten des Geschädigten im Hinblick auf die Geltendmachung des Honoraranspruches erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15 -, Rn. 14, juris). Eine solche unzumutbare Risikoverlagerung zulasten des Geschädigten ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich und auch in dem Urteil nicht aufgezeigt.“

 

 

 

·        LG Halle 4 O 33/15 vom 18.09.2017 zu 17622-Gu (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – ersatzfähig sind separate Archivkosten, Digitale Aufarbeitung / Online Versand, Restwertermittlung: „Darüber hinaus hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten für das vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT i.H.v. 953,29 €. Die Kosten außergerichtlicher Sachverständigengutachten sind als Teil des zu ersetzenden Schadens zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar regelmäßig selbst dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind (Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 58 m.w.N.). Unter Zugrundelegung dessen sind die Kosten für das Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT in vollem Umfang ersatzfähig.

 

Inhaltsverzeichnis

I.       Wir sind kein Rechtsanwalt und dies ist hier keine Rechtsberatung! 1

Bezahlte Gutachtenrechnungen aus dem Jahr 2013 von 43 Versicherungen als Beleg der regional üblichen Gutachtenberechnung. 7

Wer sich mit Gutachterkosten beschäftigt, hier das Urteil des AG Seligenstadt! 7

Honorartabelle SV Büro SOFORT im Vergleich zum VKS, BVK und BVSK: 7

II.      Besonders positive Gerichtsurteile oft erstritten vom SV Büro SOFORT oder seinen Kunden zum Thema vollständige Zahlung der Gutachterkosten nach § 249 BGB. 8

Besonders positive Amtsgerichtsurteile. 8

Besonders positive Landgerichtsurteile. 13

Besonders positive Oberlandesgerichtsurteile. 16

III.         Besonders positive Urteile des Bundesgerichtshofs. 18

BGH Entscheidungen zum Thema-Gutachten. 18

BGH Entscheidungen zum Thema Verjährung. 19

BGH Entscheidungen zum Thema Mietwagen. 19

BGH Entscheidungen fiktive Abrechnung - § 249 Abs.1 BGB - Restitution. 19

BGH Entscheidungen aus Abtretung erfüllungsstatt (Inkassourteile) 20

IV.         Besonders positive Urteile des Verfassungsgerichtshofes. 22

Unnötige und fehlerhafte Schätzung ohne Fachkenntnisse ist Willkür, erst recht bei bestehender Preisvereinbarung. 22

V.     Die zurzeit juristisch besten und mustergültigsten Entscheidungen aus Sicht des Sachverständigenbüros SOFORT: 22

BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff 22

AG Seligenstadt 5.4.2017 – 1 C 504/16 (2) 22

AG Darmstadt 306 C 387/15 vom 23.01.2016. 23

Ca. 2000 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die HUK Versicherung rechtswidrig kürzte. 23

Ca. 500 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die Versicherungen (außer HUK) rechtswidrig kürzten. 23

VI.         Vom SV-Büro SOFORT oft genutzte Urteile nach Themen. 23

SV-Büro SOFORT ist in Halle anerkannt – daher kein Zweifel an erforderlicher Abrechnung: 23

Freistellung von SV Kosten (Geschädigter klagt selbst) Parallelklage des Gutachters ist auch ohne Rückabtretung möglich. 23

Die Abtretung der Ersatzforderung an den Sachverständigen verstößt auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. 24

Die Abtretung des Sachverständigenbüros ist bestimmbar. 24

Schuldanerkenntnis – Verjährung. 26

Sicherungsfall, ohne vorheriges Mahnen des Geschädigten. 27

Angebot und Annahme. 28

Eigentumsvermutung (§1006 BGB) Leasing-Finanzierung, wird für den Besitzer des Fhz. Eigentum und damit Berechtigung zur Beauftragung eines Gutachters zum Schadensersatz bestätigt. 28

Anwendung des §249 Abs.1 BGB denn es wird nicht fiktiv gefordert. 29

Vorteilsausgleichverfahren. 32

Kein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, kein Dolo agit 33

JVEG nicht anwendbar 37

BVSK nicht anwendbar 37

OLG Dresden nicht anwendbar 38

Honorartabelle= Preisvereinbarung. 39

Gesamtschau der Rechnung ist auch bei hohen Nebenkostenanteil entscheidend, da es keine bindenden Abrechnungsvorgaben gibt 41

Rechnungsprüfung. 42

Die Indizwirkung der ggf. noch nicht bezahlten Rechnung aus Abtretung erfüllungshalber genügt dem.. 44

Beklagte muss nach Vorlage der Rechnung Gegenteiliges zum Erforderlichen, aus Sicht des Geschädigten beweisen. 46

Ca. 50% Nebenkosten sind nicht zu beanstanden. 47

Nebenkosten müssen auch nicht gewinnneutral sein sowie sind die anfallenden Arbeitszeiten mit zu berücksichtigen. 48

VKS-BVK Honorarbefragung. 48

Archivkosten. 49

Digitale Aufarbeitung-Onlineversand. 50

Fahrtkostenabrechnung. 51

Restwertermittlung. 51

Deckblatt und Inhaltsverzeichnis. 53

Datenbankberechnung. 54

Mahnkosten. 54

Zinsenforderung zu den verauslagten Gerichtskosten. 55

Bagatellschaden. 56

Wertminderung nach Erklärung höher als Rechenmethode. 57

Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung nach Reparaturbestätigung. 57

UPE Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung. 57

Werkstattverweis: 58

Beilackierung. 58

Werkstattrisiko beim Schädiger 58

Betriebsgefahr gegen Fahrradfahrer 58

Mietwagenkosten: 58

§ 287 ZPO Schätzung nur zum Vorteil des Geschädigten, nicht normativ, subjektbezogen, mit Fachkenntnisse, auf tragfähigen Schätzgrundlagen und nicht zum Vorteil des Schädigers: 59

Verbotene Rechtsbeugung und Willkür: 60

BGH VI ZR 42/73. 61

BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014. 64

Der BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007. 68

VII.       Versicherung erkennt oft erst nach Klageerhalt die Forderungen ohne Prozess an. 71

VIII.      Wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 73

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.04.2006 – X ZR 80/05. 73

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.4.2006 – X ZR 122/05. 73

Urteil des X. Zivilsenats vom 10.10.2006 – X ZR 42/06. 73

Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10. 74

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11. 74

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12. 75

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12. 75

Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13. 75

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13. 75

IX.         Bagatellschaden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 75

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.11.2004 -VI ZR 365/03. 75

X.      Urheberrecht-Foto - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 76

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08. 76

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12. 76

XI.         Fiktive Abrechnung – Reparaturqualität - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 76

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88. 76

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02. 76

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02. 77

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09. 77

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09. 77

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08. 77

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09. 78

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09. 78

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10. 78

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 69/12. 78

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 401/12. 79

Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12. 79

Urteil des VI. Zivilsenats vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13. 79

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13. 79

XII.        Restwert - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 79

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2005 – VI ZR 192/04. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.05.2006 – VI ZR 174/05. 80

Urteil des VI. Zivilsenats vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06. 81

Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06. 81

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.07.2007 – VI ZR 217/06. 81

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07. 81

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08. 81

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08. 82

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08. 82

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.06.2010 – VI ZR 316/09. 82

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09. 82

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10. 82

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12. 83

XIII.      130% Regelung der Reparatur bei Totalschaden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de  83

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04. 83

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 172/04. 83

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07. 83

Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07. 83

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.04.2008 – VI ZR 237/07. 84

Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08. 84

XIV.      Nutzungsausfallentschädigung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 84

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 VI ZR 357/03. 84

Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.01.2005 VI ZR 112/04. 84

XV.       Rechtsanwaltsempfehlungen - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 84

Beschluss des VI. Zivilsenats vom 20.06.2006 – VI ZB 75/05. 84

XVI.      Fahrzeugersatzbeschaffung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 84

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04. 84

XVII.         Art der Abrechnung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 85

Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05. 85

XVIII.        Rechtsanwaltskosten - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 85

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05. 85

XIX.      KASKO- wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 85

Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.05.2006 – IV ZR 263/03. 85

XX.        Vorschäden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 85

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.01.2007 – IV ZR 106/06 –. 85

XXI.      Wertminderung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 86

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03. 86

XXII.          Datenbank SV Büro SOFORT. 86

164 positive Urteile erwirkt vom SV-Büro SOFORT vor 2016. 86

Doku-Auswertung-UNI-Richter-Willkuer-Rechtsbeugung-Amtsmissbrauch: 86

Klageentwurf ohne vorherige Mahnung gleich gegen den VN (Schädiger): 86

Textbausteine: 86

Die Versicherung bleibt ohne Urteil scheinbar sauber, jedoch der Versicherungsnehmer wird oft im Namen des Volkes verurteilt. 86

Herr Rechtsanwalt Gröne und Ruge Prozessvertreter der Versicherung. 87

Die zurzeit juristisch beste und mustergültigste Entscheidung aus Sicht des Sachverständigenbüros SOFORT: 87

Urteilslisten Update Stand 01.2017 auf www.captain-huk.de. 88

Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10.12.2014, dass das Gericht dem Gesetz verpflichtet ist. 88

 

 

Bezahlte Gutachtenrechnungen aus dem Jahr 2013 und 2014 von 60 verschiedenen Versicherungen als Beleg der regional üblichen Gutachtenberechnung.

 

·        Eine Behauptung wir rechnen überhöht ab ist obsolet, da die marktübliche Berechnung durch die überwiegend reibungslose Regulierung bestätigt wird.

Beweis:

·        Nur je ein Beispiel der reibungslosen Regulierung zu 60 verschiedenen Versicherungen im Haftpflichtbereich mit berechneter Fahrzeit, Fotokosten, Datenbank, Kopiekosten, Restwertermittlung, Büromaterial, digitale Aufarbeitung und Porto/ Telefon (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        Nur je ein Beispiel der reibungslosen Regulierung zu 27 verschiedenen Versicherungen im Haftpflichtbereich ohne berechneter Fahrzeit, Datenbank, Büromaterial und digitaler Aufarbeitung und mit berechneter Porto/ Telefon, Fotokosten, pauschaler Fahrtkosten, Kopie- und Restwertkosten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

Wer sich mit Gutachterkosten beschäftigt, hier das Urteil des AG Seligenstadt!

·        Das AG Seligenstadt beurteilt mustergültig, inkl. aktueller BGH Rechtsprechung, die Sachverständigenkosten nach § 249 I BGB und verurteilt die LVM Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.4.2017 – 1 C 504/16 (2) – (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).

 

 

 Zur seriöse Gutachtenabrechnung des SV Büro SOFORT und zum Schadensfall (siehe auch www.captain-huk.de)

 

 

Honorartabelle SV Büro SOFORT im Vergleich zum VKS, BVK und BVSK:

Die jeweils aktuellen Befragungen des VKS (Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V.) und des BVK (Bundesverband der öffentlich bestellter vereidigter oder anerkannter qualifizierter KFZ-Sachverständiger e.V.) bestätigen die übliche Abrechnung des SV-Büro SOFORT.

Beweis:

·        Preistabelle des SV-Büro SOFORT und Honorarbefragungen des VKS, BVK und BVSK (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

  

         II.          Besonders positive Gerichtsurteile oft erstritten vom SV Büro SOFORT oder seinen Kunden zum Thema vollständige Zahlung der Gutachterkosten nach § 249 BGB.

 

Besonders positive Amtsgerichtsurteile

 AG Alsfeld

1.      AG Alsfeld 30 C 685/15 (73) vom 29.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – sehr gut ohne BVSK gegen LG Saarbrücken, 12 Euro Mahnkosten -

 

AG Aschersleben

1.      AG Aschersleben 3 C 533/16 (I), Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

2.      AG Aschersleben 3 C 635/15 vom 31.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i.O. ohne BVSK, §1006 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abtretung i.O.-

 

AG Bitterfeld Wolfen

1.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 813/16 vom 24.02.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Vorteilsausgleichverfahren im § 249 Abs. 1 BGB, Klage aus Abtretung ohne Schätzung nach § 287 ZPO.

2.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 483/15 vom 27.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

3.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

 

AG Berlin Mitte

1.      AG Berlin Mitte 151 C 3049/17 Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 29.03.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -Zurich Versicherung zahlt in 05.2017 die gekürzten Gutachterkosten (177,87 Euro) aus 2015 in Höhe, nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer-

2.      AG Berlin Mitte 116 C 3215/14 vom 28.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

3.      AG Berlin Mitte 155 C 3095/14 vom 08.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

 AG Chemnitz

1.      AG Chemnitz 12 C 2121/16 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).  -DEVK zahlt am 18.11.2016 nach Klageerhalt alles inkl. Zinsen, Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten.

 

AG Dessau

1.      AG Dessau-Roßlau 4 C 829/15 vom 08.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). - Indizwirkung der unbezahlten Rechnung –

2.      AG Dessau-Roßlau 4 C 651/13 vom 31.01.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – GK Zinsen –

 

AG Eisleben

1.      AG Eisleben 21 C 397/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Allianz - Automotive Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

 

AG Freiberg

1.      3 C 408/15 vom 17.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK, leider Quote erst nach MB bekannt -

 

AG Halle

1.      AG Halle 99 C 4054/15 vom 15.09.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Kosten der Restwertermittlung sind separat zu berechnen, Abrechnung bewegt sich im Rahmen (90% der Befragten) der BVSK Befragung: Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegen sowohl die vom Kläger in den Honorarrech­nungen vom 07.02.2012, 16.03.2012, 13.04.2012, 22.11.2012, 25.09.2012 und 04.10.2012 abgerechneten Grundhonorare netto als auch die vom Kläger abgerechneten Beträge für ein Foto des 1. Fotosatzes mit 2,47 € netto, für Schreibkosten je Seite von 3,59 € netto sowie Porto- und Telefonkosten von 18,26 € netto und Fahrtkosten von 1,04 € netto je Kilometer im Bereich des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung für 2011. Nach dieser werden als Fremdleistungen auch regelmäßig die Abrufkosten für Restwertbörsen gesondert aufgeführt. Insoweit hält das Gericht auch diese abgerechneten Kosten der Restwertermittlung von 30,80 € netto in den Schadensfällen Rail, Kretschmann und Rauch, hinsichtlich derer der Zeuge Bär den Umfang der zur Restwertermittlung ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen seiner Zeugen­vernehmung glaubhaft dargestellt hat, für erstattungsfähig.“

Falsch ist: unzulässiger BVSK Vergleich (BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 ), keine Indizwirkung der Rechnung (BGH VI ZR 471/12 vom 15.10.2013), akzeptiert nicht Preisvereinbarung (BGH Urteil X ZR 80/05 und X ZR 122/05 vom 04.04.2006), einzige Gutachtenkopie (archiviert) ist Privatvergnügen, wendet nicht § 249 Abs 1. BGB an (BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007) und macht unzulässig Einzelpositionsprüfung (BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002) auf fehlerhaften Schätzgrundlage zum Nachteil des Geschädigten nach §279 ZPO (BGH IX ZR 53/99 vom 30.03.2000).

2.      AG Halle 106 C 1793/15 vom 10.08.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). -gegen HUK keine Kopiekosten wenn ich das Vers. Exemplar archiviere- Privatvergnügen - HUK hat Gutachten nur per Mail ohne Unterschrift und ohne Berechnung erhalten - Ich hörte mal wieder auf Absprachen "brauchen wir nur im Original bei Streitigkeiten, sonst reicht Mail, geht schneller und archiviertes Exemplar wird bezahlt" Der Glauben an Anstand ist wohl nicht mehr zeitgemäß. Natürlich stellte ich die Archivierung wieder ein.

3.      AG Halle 106 C 4000/15 vom 02.08.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Beklagte in der Beweislast zum Bestreiten der Aktivlegitimation nach Anerkenntnis (90% Teilzahlung), Indizwirkung der unbeglichenen Rechnung besteht wenn nicht erkennbar erheblich überhöht abgerechnet wurde, nur Branchenvergleich und nicht Discountvergleich möglich (Fotokosten), Gesamtschau der Rechnung, hat den BVSK Vergleich völlig falsch Gegenstandswert inkl. Wertminderung ( 3441,77 Euro + 875,00 Euro) netto ist 4316,77 Euro (statt 4095,71 Euro brutto) und somit nach BVSK 2011 HB III bis 529,00 Euro (statt bis 364,00 Euro) und BVSK 2013 HB III bis 553,00 Euro (Änderung beantragt), keine pauschale 100,00 Euro Nebenkostenbegrenzung, Mahnkosten 2,50 Euro

4.      AG Halle 91 C 3540/16 vom 11.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Freistellung, Gesamtschau der Rechnung, nach VKS-BVK als Indiz für den Geschädigten mit Vergleich höher als BVSK, Zitat BVSK mit Gewinnanteilen in den Nebenkosten, Bezug auf BGH VI ZR 491/15 v. 19.07.2016 mit Erkenntnis des Geschädigten und keine Marktforschung-

  1. AG Halle 104 C 2742/16 vom 11.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). -Mietwagenkosten auf Freistellung durch Kd. hat überwiegend zugestanden (Quote 40% zu Lasten des Geschädigten), kein Abzug der Eigenersparnis da eine Klasse tiefer angemietet, Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers, Überlegungsfrist 3 Tage gewährt, jedoch kein Unfallersatzzuschlag (Anmietung am Unfalltag), da nicht in der Miettabelle erwähnt sein soll (stimmt nicht), Vergleichsangebot zum Unfalltag Europcar ignoriert, 1 Preis für 2 Wochen soll unsinnig tägliche Abrechnung sein und kein Wochenrabatt enthalten.

6.      AG Halle 95 C 3670/16 vom 02.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Nebenkosten nach JVEG nicht evident überhöht (unsinnige Mischprüfung zwei verschiedener Modelle ohne Kenntnisstand des Geschädigten), dieser Richter hat (wie so oft) mangels beantragten Hinweis nach § 139 ZPO zur Vollmacht Vater-Sohn vorsätzlich dem Geschädigten zustehenden Schadensersatz hinterhältig und realitätsfremd verweigert-

7.      AG Halle, Mahnbescheid (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchner Versicherung zahlt in 01.2017 die kompletten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt des Mahnbescheides durch Geschädigten, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die Aachen Münchner hat zu vor dem Gutachter die Zahlung, mit der Aussage „Geschädigter ist Schadensverursacher“ verweigert und der Geschädigte hat Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben und sein Anwalt eingeschaltet und schon war er kein Schadensverursacher mehr.

8.      AG Halle 95 C 320/16 vom 13.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gutachter gegen Kunde (Geschädigten), der Geschädigte wurde trotz Abtretung erfüllungshalber zur Zahlung der von der HUK Versicherung gekürzte Gutachtenrechnung verurteilt, Missachtung Vorteilsausgleichverfahren und § 249 Abs. 1 BGB und Indizwirkung der unbezahlten Rechnung daher 3 Verfahren, der Streit um die Höhe der Gutachterkosten wurde auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen, DEKRA bestätigt Kürzung nach HUK Vorgabe, -

9.      AG Halle 105 C 3562/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – HUK Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. 136,15 Euro Gerichtskosten + HUK Anwalt + Hauptforderung (60,85 Euro) + Zinsen hat diese rechtswidrige Kürzung den Versicherungsnehmer der HUK gekostet!

10.   AG Halle 92 C 3541/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber)  vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – R+V Versicherung zahlt in 01.2017, trotz vorheriger absoluter Verweigerung, zur Reparaturbestätigung die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten (auch vorgerichtlich).

11.   AG Halle 104 C 3583/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Cosmos Direkt Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die schriftliche Zahlungszusage der Restgutachterkosten „wir haben heute überwiesen“ aus 2013 wurde unseriös nicht eingehalten.

12.   AG Halle 99 C 3539/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - HUK Versicherung zahlt in 01.2017 im Auftrag der grünen Karte die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

13.   AG Halle 102 C 3582/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

14.   AG Halle 99 C 3622/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 12.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). ERGO Versicherung zahlt in 01.2017 das Nachgutachten aus 2013 und gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

  1. AG Halle 99 C 535/15 vom 15.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). Gegen Allianz aus Abtretung erfüllungshalber (bestätigt Richterin daher keine unerlaubte Rechtsausübung) mit Schuldanerkenntnis durch Teilzahlung, keine Verjährung wenn Mahnbescheid vor Frist eingegangen und Nach Frist zugestellt wurde, keine GK Zinsen (mangelnder Vortrag), keine Prüfung der Rechnungshöhe.

16.   AG Halle 97 C 3859/15 vom 08.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). – Geschädigter hat Freistellungsanspruch von den vollständigen Gutachterkosten (1315,03 Euro brutto), es wurden 407,06 Euro gekürzt, es kommt auf die Sicht des Geschädigten an.

17.   AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O., Archivkosten i.O. -

18.   AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten, wurde durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde, mit Urteil LG Halle 1 S 228/16 vom 27.03.2017 wurde das AG Urteil bestätigt hierbei waren zu den Gutachterkosten keine Beanstandungen, die Mietwagenkosten wurden, da der Preisvergleich falsche Positionen (z.B. Insassenschutz) hatte, mit Vergleich nach Mittelwert Fracke zugestanden und nicht näher auf den Fall der Überhöhung eingegangen, da Abrechnung unter Mittelwert Fracke erfolgte.

19.   AG Halle 92 C 2155/15 vom 28.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Freistellung Kd. durch Zahlung an SV inkl. Zinsen, über 25 % Nebenkosten, inkl. Restwertermittlung, kein BVSK 2015 Vergleich, negativ angefallenen Online-Versand nicht anerkannt -

20.   AG Halle 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -ohne BVSK, kein Markteingriff, Selbstbedienungscharakter, 12 Euro Mahnkosten

21.   AG Halle 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Keine Bagatelle bei 1110,00 Euro brutto, exante Sicht des Geschädigten, 12 Euro Mahnkosten für 2 Mahnungen okay 

22.   AG Halle 96 C 804/16, Klage (durch Geschädigten) - (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Direct Line Versicherung zahlt in 06.2016 die gekürzten Gutachterkosten aus 2015, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

23.   AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

24.   AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

25.   AG Halle 104 C 2481/15 vom 14.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

26.   AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

27.   AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

28.   AG Halle 94 C 1371 vom 03.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

29.   AG Halle 104 C 4138/14 vom 25.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – deklaratorisches Anerkenntnis

30.   AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

31.   AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK –

32.   AG Halle 105 C 997/14 vom 15.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

33.   AG Halle 102 C 1151/14 vom 30.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

34.   AG Halle 105 C 3472/13 vom 22.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

35.   AG Halle 102 C 3259/13 vom 11.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

36.   AG Halle 94 C 2190/15 vom 09.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gegen VN der Aachen Muenchner Vers. ohne Anwalt –

37.   AG Halle 99 C 3766/14 vom 06.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

38.   AG Halle 97 C 2787/14 vom 29.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD. Gegen DEVK –

39.   AG Halle 99 C 1177/14 vom 23.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). – i.O. Zahlung auch wenn über BVSK, keine Mahnkosten, klagen gleich nach 1. Mahnung

40.   AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten

41.   AG Halle 94 C 592/14 vom 16.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – 1000 Euro kein Bagatelle, Kd gegen Versicherung –

42.   AG Halle 96 C 1651/14 vom 09.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD gegen Versicherung

43.   AG Halle 99 C 1683/14 vom 08.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

44.   AG Halle 97 C 4139/14 vom 30.06.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) – KD gegen Vers.-

45.   AG Halle 97 C 3898/13 vom 10.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).AG Halle zu 99 C 994/14 vom 01.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Zeugnis-Protokoll-Archiv

46.   AG Halle 102 C 3259/13 Beschluss vom 17.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - kein Zeugnis zur Unterschrift und zu §1006 BGB –

47.   AG Halle 104 C 3967/14 vom 06.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O., keine Mahnkosten, soll gleich klagen –

48.   AG Halle 104 C 996/14 vom 19.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - selbst geklagte, außer GK Zinsen alles i.O. –

49.   AG Halle 94 C 4062/13 vom 15.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - alles i.O. inkl. Offenlegung

50.   AG Halle 99 C 4334/12 vom 29.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

51.   AG Halle 104 C 3360/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - keine Preiskontrolle -  

52.   AG Halle 104 C 3969/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier).  - alles i.O. Besitzer aktivlegitimiert, Datum Unterschrift nicht Offenlegung, keine Rechnungsprüfung nach BGH 2007

53.   AG Halle 105 C 3742/13 vom 26.08.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

54.   AG Halle 105 C 2460/13 vom 10.06.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

55.   AG Halle 94 C 1245/13 vom 21.05.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Freistellung, Preisvereinbarung, Indizwirkung der Rechnung, Anerkenntnis durch Teilzahlung, Bestreiten der Eigentümerstellung rechtsmißbräuchlich-

56.   AG Halle 95 C 3273/13 vom 01.04.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Besitzer aktivlegitimiert – Preiskontrolle

57.   AG Halle 93 C 3304/13 vom 27.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - alles i.O.

58.   AG Halle 93 C 3366/13 vom 27.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Besitz, Nutzungsschaden, Aktivlegitimation, Beweislast der Beklagte, Teilzahlung-Anerkenntnis, Rechtsabteilung, § 242 BGB, nach BGH VI ZR 225/13 und OLG Naumburg 2006

59.   AG Halle 98 C 360/13 vom 20.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

60.   AG Halle 94 C 4001/12 vom 16.09.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

61.   AG Halle 96 C 225/12 vom 30.05.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

62.   AG Halle 96 C  3365/09 vom 20.09.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Kein Werkstattverweis bei Sonderpreisen (Sondermarkt) für den Versicherer, kein Nebenkostenabzug bei fiktiver Abrechnung –

63.   AG Halle 95 C 3529/10 vom 14.02.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).

64.   Vom SV Büro SOFORT erwirkte 164 positive Urteile (ca.200 Fälle meist gegen HUK gewonnen) in den letzten 4 Jahre (Stand 17.02.2016) zu laden über http://www.sofort-vor-ort.de/2/SOFORT.pdfoder klick hier.

 

AG Leipzig

1.      AG Leipzig 103 C 9163/16 vom 09.08.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Indizwirkung der Rechnung aus Abtretung erfüllungshalber, Anerkenntnis, VKS -

2.      AG Leipzig 103 C 9164/16 vom 30.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Anerkenntnis, Verstoß gegen § 242 BGB, JVEG+20%, Plausibilität, wenn nicht deutlich überhöht dann keine Schätzung, 12 Euro Mahnkosten-

  1. AG Leipzig 108 C 9233/16 vom 08.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – aus Abtretungserfüllungshalber Indizwirkung der Rechnung, keine Preiskontrolle, nach Sicht des Geschädigten, nach BGH VI ZR 67/06 vom 23.01.2007 und BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014.

4.      AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

 

AG Merseburg

1.      AG Merseburg 6 C 466/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KRAVAG Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

2.      AG Merseburg 6 C 473/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 19.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Allianz Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

3.      AG Merseburg 10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

4.       AG Merseburg 10 C 141 X vom 30.10.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  - Anerkannter SV daher erforderlich, Abtretung i.O.-

 

AG Naumburg

1.      AG Naumburg 12 C 519/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Allianz Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

  

 Besonders positive Landgerichtsurteile

 

LG Halle

 

 

1.      LG Halle 1 S 181/17 vom 08.12.2017 zu 17032-Gu, Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 3538/18 vom 13.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Abtretung i.O., VKS-BVK, Unterschriftsbestreiten nach Anerkenntnis ist verwehrt, exante Geschädigten Sicht in der Gesamtschau, kein Vertrag Lasten Dritter, Foto 2,47 € netto i.O., Schreibkosten pro Seite 3,59 € netto überhöht (2,86 € Grenze) aber für den Geschädigten nicht erkennbar da Grundhonorar unterhalb der Obergrenze BVSK, Gesamtschau der Rechnung, gesonderte Inrechnungstellung nach BVSK i.O., Porto-Telefon 18,26 € netto i.O., Fahrtkosten 1,04 € netto pro Km i.O.

2.      LG Halle 1 S 203/17 vom 01.12.2017 zu 16724-Gu, Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 276/16 vom 25.07.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Nach § 249 Abs.1 BGB, das Bestreiten der Unterschrift und Aktivlegitimation ist verwehrt, Abtretung ist bestimmbar, kein Vertrag zu Lasten Dritter:

„Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht aufgrund der unstreitigen Haftung gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens gern. §§ 7 StVG, 115 WG, 398 BGB zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen…. Mithin ergibt sich grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zahlungen etwaiger Nebenforderungen.“,

 

„Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation deshalb bestreitet, weil der Kläger nicht substantiiert dargestellt habe, dass die die Abtretungserklärung unterzeichnete Person auch tatsächlich die Geschädigte infolge des Schadensereignisses sei, ist der Beklagten das Bestreiten mit Nichtwissen gemäߧ 138 Abs. 4 ZPO verwehrt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Beklagte - aufgrund der Tatsache, dass sie die Gutachterkosten als Schadensersatzposition der Geschädigten …. infolge der Abtretungserklärung an den Kläger geleistet hat - eigene Kenntnis von den zu Grunde liegenden Tatsachen hat. Denn ohne eigene Prüfung des Sachverhaltes würde, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die Beklagte auch die Gutachterkosten als Schadensersatz an den Kläger nicht geleistet haben.“

3.      LG Halle 4 O 33/15 vom 18.09.2017 zu 17622-Gu (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – ersatzfähig sind separate Archivkosten, Digitale Aufarbeitung / Online Versand, Restwertermittlung: „Darüber hinaus hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten für das vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT i.H.v. 953,29 €. Die Kosten außergerichtlicher Sachverständigengutachten sind als Teil des zu ersetzenden Schadens zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar regelmäßig selbst dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind (Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 58 m.w.N.). Unter Zugrundelegung dessen sind die Kosten für das Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT in vollem Umfang ersatzfähig.“

 

4.      LG Halle 1 S 35/17 v. 04.05.2017 zu 17761-Gu ( http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – erklärt der VHV Vers. (die Ihren Versicherungsnehmer in den Prozess getrieben hat) das aus Sicht des Geschädigten eine ersichtliche Evidenz (2%) nicht vorliegt und dass es kürzende Schätzungen (105 C 2042/15 v. 20.12.2016) der Gutachterkosten nach BVSK HB IV nicht bestätigt, sondern nach BVSK HB V und Kenntnis des Geschädigten prüft.

 

5.      LG Halle 1 S 228/16 vom 27.03.2017 bestätigt AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten, wurde durch gerichtlich bestelltes Gutachten bestätigt, Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde, zu den Gutachterkosten keine Beanstandungen, die Mietwagenkosten wurden, da der Preisvergleich falsche Positionen (z.B. Insassenschutz) hatte, mit Vergleich nach Mittelwert Fracke zugestanden und nicht näher auf den Fall der Überhöhung eingegangen, da Abrechnung unter Mittelwert Fracke erfolgte.

 

5.      LG Halle 1 S 164/16 vom 29.12.2016 zu 16217-Gu Berufungsurteil zu AG Halle 96 C 1142/14 vom 19.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  - AG Halle 96 C 1142/14 wurde aufgehoben, die Gesamtschau der Rechnung und Sicht des Geschädigten ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind, 3 Phasenprüfung-

 

6.      LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

 

7.      LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

 

8.      LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

 

9.      LG Halle 1 S 202/15 vom 16.11.2015 in Aufhebung des unseriösen AG Halle 98 C 1034/15 vom 13.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – kein JVEG entsprechend AG Halle , Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht bei Abtretung erfüllungshalber, in Gesamtschau auch über BVSK-HB V in Beachtung der Sicht des Geschädigten, kein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, kein Dolo-agit

10.   LG Halle 2 S 72/14 vom 23.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - §1006, verspätetes Vorbringen, Pauschale Okay

 

11.   LG Halle 1 S 63/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

 

12.   LG Halle 1 S 81/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend, Restwertermittlung okay-

 

13.   LG Halle 2 S 76/14 vom 16.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier). - Besitz, Nutzungsschaden, Aktivlegitimation, Beweislast der Beklagte, Verjährung beginnt ab Teilzahlung, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung-

 

14.   LG Halle 2 S 65/14 vom 26.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Verjährungsbeginn nach letzter Teilzahlung 

 

15.   LG Halle 2 S 63/14 vom 03.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – BVSK kein alleiniger Maßstab zum Einzelfall, Teilzahlung Neubeginn der Verjährungsfrist, Teilzahlung ist ein Anerkenntnis-

 

16.   LG Halle 1 S 75/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - inkl. höhere Rechnungspositionen als max. BVSK bei Honorarvereinbarung mit Geschädigten mit Abtretung erfüllungshalber, Restwertberechnung separat und 1225,00 Rep. kein Bagatellschaden

 

17.   LG Halle Entscheidung 1 S 58/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - §1006, Rechnungsprüfung mit BGH 11.02.2014, BGH 2013 und OLG Naumburg 2006

 

18.   LG Halle 2 S 126/14 vom 09.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - voll i.O. gut auch zur Eigentümerstellung §1006 BGB.

 

19.   LG Halle Entscheidung  2 S 82/14 vom 12.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - voll i.O., Schätzung nach VKS-BVK (siehe Werte Schreibfehler „BVSK“) gut auch zur Eigentümerstellung §1006 BGB.

 

20.   LG Halle 2 S 218/12 vom 21.12.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – SV Rechnung i.O., Rechnungskürzung AG Halle ist verboten, keine Bagatelle bei Rep. 906,88 Euro brutto, Datenbank-Kalkulationskosten separat

 

21.   LG Halle 2 S 289/11 vom 09.03.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  - SV Rechnung i.O.

 

22.   LG Halle 2 S 15/12 vom 13.04.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier )  -parallele-Klage-SV-Rechnung-Kennwort.pdf

 

23.   LG Halle 1 S 58/14 Beweisbeschluss vom 26.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) Eigentum-Besitz §1006 BGB

 

24.   LG Halle 2 S 74/14 Hinweis vom 05.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - § 1006 BGB Eigentum-Besitz –

 

25.   LG Halle 2 S 72/14 Hinweis vom 05.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - § 1006 BGB Eigentum-Besitz –

 

LG Leipzig

1.      LG Leipzig 08 S 324/15 vom 20.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – Kein OLG Dresden- Annahme- über BVSK- Gesamtschau der Rechnung- Indizwirkung der Rechnung bei Abtretung, Anzahl der Gutachtenexemplare inkl. Archiv, Sicht des Geschädigten, Nebenkosten, Pauschale OK

 

 

LG Hannover

1.      LG Hannover 10 S 21/15 vom 20.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  

 

Besonders positive Oberlandesgerichtsurteile

OLG Bamberg

1.      OLG Bamberg 1 U 63/16 a vom 23.02.2017 in Abänderung des LG Coburg 13 O 702/13 vom 30.03.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Am Stammsitz der HUK Vers., aus Abtretung besteht als Darlegungslast die Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, kein BVSK, Beweislast beim Schädiger, kein JVEG auch in den Nebenkosten, keine Marktforschung, gibt kein übliches Honorar, der Geschädigte hat kein objektiv erkennbaren Maßstab, stellt weiter entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.02.2014 nochmals klar, dass Fahrtkosten von 1,80 €/km netto Telefon- / EDV-Kosten, Büromaterial, Porto- / Schreibkosten mit pauschal € 75,00 netto Lichtbildkosten in Höhe von € 2,80 netto +/- gerechtfertigt sind.

 

OLG Frankfurt am Main

1.      OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende –

 

OLG Karlsruhe

1.      OLG Karlsruhe 14 U 63/15 vom 16.04.2015 in Bestätigung des LG Freiburg im Breisgau 2 O 114/13 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Sicht des Geschädigten, Zahlung auch bei überhöhter Werkstatt- und Gutachtenrechnung auch bei Betrug, verweis auf das Vorteilsausgleichverfahren.

 

OLG Naumburg

1.      OLG Naumburg 9 U 3/17 vom 15.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Mietwagen 65 Tage mangels Reparaturfreigabe, Vorabinfo keine Vorkasse reicht so dass Versicherung Gegenteiliges/Vorfinanzierung zu beweisen hat, kein Kasko vorab (entsprechend BGH, Urteil vom 12.03.2009, VII ZR 88/08; OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2012, 1 U 1797/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07), es ist treuwidrig wenn Versicherer nicht Vorschuss leistet, günstigere Langzeittarife bei unklarer Mietdauer ist unbeachtlich, 19% (MwSt) höhere Tarife keine Pflicht weitere Angebote einzuholen, Internetausdrucke sind nach BGH VI ZR 353/09 v. 22.02.2011 als Angebotsrecherche geeignet, Anmietung mit Vollkaskoschutz nach BGH VI ZR74/04 vom 15.02.2005 ist okay, Fraunhofer sind die Nebenkosten zu beachten jedoch ist Schwacke nach BGH VI ZR 353/09 v. 22.02.2011 zur Schätzung geeignet, Klasse tiefer keine Eigenersparnis nach BGH VI ZR 245/11 vom 05.03.2013-

2.      OLG Naumburg 10 U 33/15 vom 25.11.2016 zu 16464-Gu in Änderung des LG Halle 6 O 243/14 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – vollständige Zahlung der Gutachterkosten aus Abtretung erfüllungshalber bei nicht bezahlter Rechnung, Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend, Abtretung i.O., HUK Unterlassungsanspruch…..