I.          Wir sind kein Rechtsanwalt und dies ist hier keine Rechtsberatung!

(Die Urteile sind mit Kennwort geschützt, Tel. 0345-5250030.)

 

Aktuelle Veröffentlichungen Presse-TV zum Thema Unfall und Unfallregulierung:

·        21.08.2018 Stiftung Warentest-Schadens­abwick­lung nach Auto­unfall: So tricksen die Versicherer (https://www.test.de/Schadensabwicklung-nach-Autounfall-So-tricksen-die-Versicherer-5364092-0/ oder klick hier) Fazit: Rechtsanwalt und Gutachter im Haftpflichtschadenfall nie von der regulierenden Versicherung bestimmen lassen, sondern immer selbst am freien Markt bestimmen. So ist beachtlich, wenn der BVSK Verträge und Honorarvereinbarungen mit den Versicherungen tätigt, so gehören diese sicherlich nicht zum freien Markt.

·        25.07.2018 ARD Sendung plus-minus: Schadenregulierung – Knausern auf Kosten Geschädigter

(https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/2018-07-25_plusminus-schaden-100.html oder klick hier).

Fazit: Kfz-Haftpflichtversicherungen beauftragen immer häufiger Prüfdienste, die Rechnungen und Gutachten bearbeiten und Kürzungen vornehmen, etwa bei Ersatzteilen oder Verbringungskosten. Dabei wird sogar gegen geltende Rechtsprechung verstoßen.

 

Auswertung – regionaler Markt, von unterschiedlichen Versicherungen-Rechnungszahler vollständig bezahlter Rechnungen zur Gutachtenerstellung des Sachverständigenbüro SOFORT ohne Rechtsweg:

·        2013-2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/10/ oder klick hier).

·        2015-2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/11/ oder Klick hier).

 

 

Urteilsliste Stand 18.10.2018 zur vollständigen Zahlung der Rechnung zur Gutachtenerstellung des Sachverständigenbüro SOFORT

Neu dazugekommen:

 

1.      AG Frankfurt am Main 31 C 2776/18 aus 11.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). R+V Versicherung zahlt nach Klageeinreichung aus Abtretung erfüllungshalber.

 

2.      AG Frankfurt am Main 31 C 2776/18 aus 11.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). Condor Versicherung zahlt nach Klageeinreichung aus Abtretung erfüllungshalber.

 

3.      AG Halle 97 C 3105/17 vom 24.09.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Freistellung gegen HUK Versicherung, SV Büro SOFORT rechnet nicht überhöht ab und erst recht nicht für den Geschädigten ersichtlich überhöht ab.

 

4.      AG Dessau-Roßlau 4 C 637/17 vom 20.07.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gegen Unfallverursacher mit Rechtsanwalt von der HUK Allgemeinen Versicherung, es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung, der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben und die Orientierungshilfen wie JVEG BVSK oder VKS-BVK Honorarbefragung sind dem Geschädigten nicht bekannt sodass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und entsprechend das Gericht nach freier Überzeugung der Auffassung ist, dass die geforderten Grundkosten wie auch Nebenkosten sich im Rahmen der erforderlichen Kosten bewegen.

 

5.      Kammergericht Berlin 6 U 15/18 vom 17.07.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/6 oder klick hier). – einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Prozess ist treuewidrig nach § 242 BGB, wenn es im Widerspruch zum vorprozessualen Verhalten steht. Zu Recht wendet sich die Klägerin gegen die Abweis ng der Klage mit der Begründung, es fehle der Klägerin bereits an der Aktivlegitimation. Der Senat tei1lt  die Ansicht der Klägerin, dass es der Beklagten jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt. war, im Rechtsstreit die Aktivlegitimation der Klägerin in Frage zu stellen, nachdem sie die Rechnung Nr. 101132829-16 der Klägerin vom 29·. 07.2016 vorprozessual ohne Beanstandung der Forderungs­ berechtigung der Klägerin in der Sache geprüft und anschließend die Positionen, die sie als unfallbedingt entstanden erachtet hat, nach Abzug der Selbstbeteiligung ohne Beanstandung ausgeglichen hat. Das Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin im Prozess stellt sich vor dem Hintergrund dieses vorprozessualen Verhaltens der Beklagten als widersprüchliches Verhalten und damit als treuwidrig dar.“

 

6.      AG Halle 96 C 193/18 vom 22.03.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchener Vers. wollte pauschal 600,00 Euro Grundkosten und 70,00 Euro Nebenkosten bezahlen, Geschädigter folgte den Argumenten der Vers., nach Mahnbescheid gegen Geschädigten zahlte die Versicherung weitere 127,30 €, sodass der Geschädigte nur noch zur Restzahlung der Gutachten Rechnung in Höhe von 181,76 €, entsprechend bestehender Preisvereinbarung, verurteilt wurde. Die Versicherung trug, trotz Möglichkeit des Vorteilsausgleich, den Streit auf dem Rücken des Geschädigten aus, welcher nun auf einen Schaden von 181,76 € sitzen blieb, obwohl das Gesetz § 249 Abs. 1 vollständigen Schadensersatz erklärt und die Gutachterrechnung im Mittelwert der VKS-BVK Honorarbefragung (empfohlene Schätzgrundlage des Bundesgerichtshof VII ZR 95/16 vom 1. Juni 2017) war. Die Anwaltskosten haben wir dem Geschädigten erspart und selbst geklagt.

 

7.      AG Berlin Mitte 124 C 3012/17 vom 9.3.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Häufungsklage (8 Fälle) gegen Allianz Versicherung, schätzt nach BVSK, aus Sicht des Geschädigten ist ein um 15-20% erhöhter Betrag im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle nicht erkennbar überhöht.

 

8.      AG Berlin Mitte 109 C 3042/17 vom 12.02.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Häufungsklage (8 Fälle) gegen Allianz Versicherung, keine Schätzung nach § 249 Abs. 1 BGB, da Preisvereinbarung vorliegt und die geforderten Beträge nicht ersichtlich überhöht sind.

 

9.      LG Halle 3 O 278/14 vom 01.02.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2 oder klick hier).- Freistellung gegen Aachen Münchener Vers.Die Beklagte wird verurteilt, an das Sachverständigenbüro sofort, Halle (Saale) 1.053,99 € zuzüglich Zinsen i.H.v, 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2014 zu zahlen.“, „Durch die anschließend durchgeführte Beweisaufnahme ist im oben genannten Sinne als bewiesen anzusehen, dass die im Gutachten des Büros SOFORT vom 27.06.2014 aufgeführten Maßnahmen jedenfalls in dem Umfange, in dem sie von dem gerichtlichen Sachverständigen in dessen Gutachten vom 28.11.2017 berück­sichtigt wurden, nicht durch den Vorschaden, sondern durch den streitgegenständli­chen Unfall verursacht wurden.“, „Die Kosten des Sachverständigengutachtens der Firma SOFORT sind erstattungs­fähig, denn das Gutachten erwies sich trotz des Umstandes, dass es von einem vollständig reparierten Vorschaden ausging, als geeignete Grundlage der Scha­densermittlung mithilfe des gerichtlichen Sachverständigen.“ Dieser Fall ging zuvor nach dem Urteil des LG Halle in Jahr 2016 an das OLG Naumburg, welches dann mit Urteil zum hiesigen Urteil zurückverwiesen hat.

10.   AG Eilenburg 2 C 1047/17 vom 24.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Säumnisurteil Mietwagen gegen Schädiger (VN von ERGO Vers.)

 

11.   LG Leipzig 04 S 303/17 vom 22.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – gegen Sparkassen Direkt Vers., Preisvereinbarung i.O. aber angeblich ersichtlich überhöht (fehlerhaft nach nicht vergleichbaren BGH 50/15 und JVEG).

 

12.   AG Merseburg 6 C 331/17 vom 15.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – gegen LVM Vers., Nach VKS-BVK Befragung okay.

 

13.   AG Bitterfeld 7 C 800/16 vom 12.01.2018 zu 17119-Gu (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – gegen HUK Vers., Gutachtenrechnung entsprechend der VKS/BVK Befragung ist üblich und erforderlich.

 

14.   AG Leipzig 111 C 7449/17 vom 04.01.2018 ( http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). HDI zahlt nach Klage und Säumnisurteil restliche Mietwagenkosten.

 

15.   AG Halle 97 C 3205/17 Zahlung 03.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). -AachenMünchner zahlt Mietwagenkosten nach Klageerhalt.

 

16.   AG Merseburg 10 C 170/17 (X) vom 20.12.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – gegen Generali Vers.,  Indizwirkung der unbezahlten Rechnung aus Abtretung, Vorteilsausgleich, keine Schätzung, Kenntnisstand des Geschädigten.

 

17.   LG Halle 1 S 181/17 vom 08.12.2017 zu 17032-Gu, gegen HUK Vers., Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 3538/18 vom 13.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Abtretung i.O., VKS-BVK, Unterschriftsbestreiten nach Anerkenntnis ist verwehrt, exante Geschädigten Sicht in der Gesamtschau, kein Vertrag Lasten Dritter, Foto 2,47 € netto i.O., Schreibkosten pro Seite 3,59 € netto überhöht (2,86 € Grenze) aber für den Geschädigten nicht erkennbar da Grundhonorar unterhalb der Obergrenze BVSK, Gesamtschau der Rechnung, gesonderte Inrechnungstellung nach BVSK i.O., Porto-Telefon 18,26 € netto i.O., Fahrtkosten 1,04 € netto pro Km i.O.

 

18.   LG Halle 1 S 203/17 vom 01.12.2017 zu 16724-Gu, gegen HUK Vers., Berufungsurteil in Aufhebung des AG Halle 97 C 276/16 vom 25.07.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Nach § 249 Abs.1 BGB, das Bestreiten der Unterschrift und Aktivlegitimation ist verwehrt, Abtretung ist bestimmbar, kein Vertrag zu Lasten Dritter:

„Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht aufgrund der unstreitigen Haftung gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens gern. §§ 7 StVG, 115 WG, 398 BGB zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen…. Mithin ergibt sich grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zahlungen etwaiger Nebenforderungen.“,

 

„Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation deshalb bestreitet, weil der Kläger nicht substantiiert dargestellt habe, dass die die Abtretungserklärung unterzeichnete Person auch tatsächlich die Geschädigte infolge des Schadensereignisses sei, ist der Beklagten das Bestreiten mit Nichtwissen gemäߧ 138 Abs. 4 ZPO verwehrt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Beklagte - aufgrund der Tatsache, dass sie die Gutachterkosten als Schadensersatzposition der Geschädigten ….. infolge der Abtretungserklärung an den Kläger geleistet hat - eigene Kenntnis von den zu Grunde liegenden Tatsachen hat. Denn ohne eigene Prüfung des Sachverhaltes würde, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die Beklagte auch die Gutachterkosten als Schadensersatz an den Kläger nicht geleistet haben.“

 

„Die Forderung, welche Gegenstand der Abtretung ist, ist hinreichend bestimmt, weil durch die Geschädigte nur der Teil des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Gutachtenkosten nach dem auf der Erklärung ebenfalls konkret benannten Schadensereignis (15.07.2012) abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung, die zugleich den Auftrag zur Gutachtenerstellung enthielt, weder möglich noch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11 -, Rn. 9, juris). Die Argumente im angefochtenen Urteil greifen angesichts der einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur aus den dort angeführten Erwägungen nicht.“

 

„Die Argumente im angefochtenen Urteil greifen angesichts der einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur aus den dort angeführten Erwägungen nicht. Die Abtretung entspricht regelmäßig (auch) dem Interesse des durchschnittlichen geschädigten Auftraggebers, der unter Beschränkung des eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine Honorarforderung selbst geltend machen kann, solange dadurch keine überraschende Risikoverlagerung zulasten des Geschädigten im Hinblick auf die Geltendmachung des Honoraranspruches erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15 -, Rn. 14, juris). Eine solche unzumutbare Risikoverlagerung zulasten des Geschädigten ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich und auch in dem Urteil nicht aufgezeigt.“

 

19.   AG Halle 104 C 3647/16 vom 23.11.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). Allianz verliert Regressverfahren zur Restwertermittlung gegen den Gutachter, sie meinte die Differenz zum utopischen Restwert aus Rumänien über die Car-TV Börse vom Gutachter fordern zu können, es konnte keine fehlerhafte Ermittlung des Gutachters dargelegt werden.

 

20.   LG Halle 4 O 33/15 vom 18.09.2017 zu 17622-Gu (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – ersatzfähig sind separate Archivkosten, Digitale Aufarbeitung / Online Versand, Restwertermittlung: „Darüber hinaus hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten für das vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT i.H.v. 953,29 €. Die Kosten außergerichtlicher Sachverständigengutachten sind als Teil des zu ersetzenden Schadens zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar regelmäßig selbst dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind (Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249 Rn. 58 m.w.N.). Unter Zugrundelegung dessen sind die Kosten für das Gutachten des Sachverständigenbüros SOFORT in vollem Umfang ersatzfähig.

 

Inhaltsverzeichnis

I.       Wir sind kein Rechtsanwalt und dies ist hier keine Rechtsberatung! 1

Textbausteine des Gutachterbüros SOFORT mit Stand 22. März 2018 zu bekannten Einwendungen der Versicherer. 9

Zur Plausibilitätsprüfung, bezahlte Gutachtenrechnungen aus dem Jahr 2013 und 2014 von 60 verschiedenen Versicherungen zu 60 verschiedenen Fällen als Beleg der regional üblichen Gutachtenberechnung im Rahmen der VKS und BVK Befragungen. 9

Wer sich mit Gutachterkosten beschäftigt, sollte das Urteil des AG Seligenstadt kennen! 9

Honorartabelle SV Büro SOFORT im Vergleich zum VKS, BVK und BVSK: 10

II.      Besonders positive Gerichtsurteile oft erstritten vom SV Büro SOFORT oder seinen Kunden zum Thema vollständige Zahlung der Gutachterkosten nach § 249 BGB. 10

Besonders positive Amtsgerichtsurteile. 10

Besonders positive Landgerichtsurteile. 17

Besonders positive Oberlandesgerichtsurteile. 26

III.         Besonders positive Urteile des Bundesgerichtshofs. 27

BGH Entscheidungen zum Thema-Gutachten-Schaden. 27

BGH Entscheidungen zum Thema Verjährung. 31

BGH Entscheidungen zum Thema Mietwagen. 31

BGH Entscheidungen zum Thema fiktive Abrechnung - § 249 Abs.1 BGB - Restitution. 31

BGH- und BvR Entscheidungen aus Abtretung erfüllungsstatt (Inkassourteile) 32

IV.         Besonders positive Urteile des Verfassungsgerichtshofes. 35

Unnötige und fehlerhafte Schätzung ohne Fachkenntnisse ist Willkür, erst recht bei bestehender Preisvereinbarung. 35

V.      Die zurzeit juristisch besten und mustergültigsten Entscheidungen aus Sicht des Sachverständigenbüros SOFORT: 35

BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff 35

AG Seligenstadt 5.4.2017 – 1 C 504/16 (2) 35

AG Darmstadt 306 C 387/15 vom 23.01.2016. 36

Ca. 2000 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die HUK Versicherung rechtswidrig kürzte. 36

Ca. 500 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die Versicherungen (außer HUK) rechtswidrig kürzten. 36

VI.         Vom SV-Büro SOFORT oft genutzte Urteile nach Themen. 36

SV-Büro SOFORT ist in Halle anerkannt – daher kein Zweifel an erforderlicher Abrechnung: 36

Freistellung von SV Kosten (Geschädigter klagt selbst) Parallelklage des Gutachters ist auch ohne Rückabtretung möglich. 36

Die Abtretung der Ersatzforderung an den Sachverständigen verstößt auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz 37

Die Abtretung des Sachverständigenbüros ist bestimmbar. 37

Schuldanerkenntnis – Verjährung. 39

Sicherungsfall, ohne vorheriges Mahnen des Geschädigten. 40

Angebot und Annahme. 41

Eigentumsvermutung (§1006 BGB) Leasing-Finanzierung, wird für den Besitzer des Fhz. Eigentum und damit Berechtigung zur Beauftragung eines Gutachters zum Schadensersatz bestätigt. 41

Anwendung des §249 Abs.1 BGB denn es wird nicht fiktiv gefordert. 42

Vorteilsausgleichverfahren. 46

Unzulässiger Vergleich des BGH 50/15 und BvR 2157/15 zu tatsächliche Aufwendungen i.V.m. dem JVEG, Fremdrechnungen, Gutachtertätigkeit und Gewinnanteile in den Nebenkosten. 47

Kein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, kein Dolo agit 53

Die Bildung von Mittelwert sind kein regionaler üblicher Markt und zur Bestimmung der Erforderlichkeit ungeeignet. 57

JVEG nicht anwendbar 58

BVSK nicht anwendbar 61

OLG Dresden nicht anwendbar 63

Honorartabelle= Preisvereinbarung. 64

Gesamtschau der Rechnung ist auch bei hohen Nebenkostenanteil entscheidend, da es keine bindenden Abrechnungsvorgaben gibt 67

Rechnungsprüfung. 69

Die Indizwirkung der ggf. vom Geschädigten noch nicht bezahlten Rechnung aus Abtretung erfüllungshalber genügt dem.. 71

Beklagte muss nach Vorlage der Rechnung Gegenteiliges zum Erforderlichen, aus Sicht des Geschädigten beweisen. 80

Ca. 50% Nebenkosten sind nicht zu beanstanden. 80

Nebenkosten müssen auch nicht gewinnneutral sein sowie sind die anfallenden Arbeitszeiten mit zu berücksichtigen. 81

VKS-BVK Honorarbefragung ist geeignete Schätzgrundlage. 81

Archivkosten. 85

Digitale Aufarbeitung-Onlineversand. 86

Fahrtkostenabrechnung. 86

Restwertermittlung. 87

Deckblatt und Inhaltsverzeichnis. 89

Datenbankberechnung. 89

Mahnkosten. 90

Zinsenforderung zu den verauslagten Gerichtskosten. 91

Bagatellschaden. 91

Wertminderung nach Erklärung höher als Rechenmethode. 93

Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung nach Reparaturbestätigung. 93

UPE Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung. 93

Werkstattverweis: 94

Beilackierung. 94

Werkstattrisiko beim Schädiger 95

Betriebsgefahr gegen Fahrradfahrer 95

Mietwagenkosten: 95

§ 287 ZPO Schätzung nur zum Vorteil des Geschädigten, nicht normativ, subjektbezogen, mit Fachkenntnisse, auf tragfähigen Schätzgrundlagen und nicht zum Vorteil des Schädigers: 96

Verbotene Rechtsbeugung und Willkür: 98

BGH VI ZR 42/73. 98

BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014. 102

Der BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007. 106

VII.        Versicherung erkennt oft erst nach Klageerhalt die Forderungen ohne Prozess an. 109

VIII.      Wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 110

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.04.2006 – X ZR 80/05. 111

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.4.2006 – X ZR 122/05. 111

Urteil des X. Zivilsenats vom 10.10.2006 – X ZR 42/06. 111

Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10. 112

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11. 112

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12. 112

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12. 113

Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13. 113

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13. 113

IX.         Bagatellschaden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 113

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.11.2004 -VI ZR 365/03. 113

X.      Urheberrecht-Foto - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 114

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08. 114

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12. 114

XI.         Fiktive Abrechnung – Reparaturqualität - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 114

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88. 114

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02. 114

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02. 114

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09. 115

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09. 115

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08. 115

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09. 115

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09. 116

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10. 116

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 69/12. 116

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 401/12. 116

Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12. 117

Urteil des VI. Zivilsenats vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13. 117

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13. 117

XII.        Restwert - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 117

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02. 117

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04. 117

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2005 – VI ZR 192/04. 118

Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04. 118

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05. 118

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.05.2006 – VI ZR 174/05. 118

Urteil des VI. Zivilsenats vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06. 119

Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06. 119

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.07.2007 – VI ZR 217/06. 119

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07. 119

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08. 119

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08. 119

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08. 120

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.06.2010 – VI ZR 316/09. 120

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09. 120

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10. 120

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12. 120

XIII.       130% Regelung der Reparatur bei Totalschaden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 172/04. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.04.2008 – VI ZR 237/07. 121

Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08. 121

XIV.       Nutzungsausfallentschädigung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 122

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 VI ZR 357/03. 122

Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.01.2005 VI ZR 112/04. 122

XV.        Rechtsanwaltsempfehlungen - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 122

Beschluss des VI. Zivilsenats vom 20.06.2006 – VI ZB 75/05. 122

XVI.       Fahrzeugersatzbeschaffung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 122

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04. 122

XVII.          Art der Abrechnung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 122

Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05. 122

XVIII.         Rechtsanwaltskosten - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 123

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05. 123

XIX.       KASKO- wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 123

Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.05.2006 – IV ZR 263/03. 123

XX.        Vorschäden - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 123

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.01.2007 – IV ZR 106/06 –. 123

XXI.       Wertminderung - wichtige BGH Urteile für Geschädigte zu Sachverständigenkosten in der Zusammenfassung kopiert von www.captain-huk.de. 123

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03. 123

XXII.          Datenbank SV Büro SOFORT. 124

164 positive Urteile erwirkt vom SV-Büro SOFORT vor 2016. 124

Doku-Auswertung-UNI-Richter-Willkuer-Rechtsbeugung-Amtsmissbrauch: 124

Klageentwurf ohne vorherige Mahnung gleich gegen den VN (Schädiger): 124

Textbausteine: 124

Die Versicherung bleibt ohne Urteil scheinbar sauber, jedoch der Versicherungsnehmer wird oft im Namen des Volkes verurteilt. 124

Herr Rechtsanwalt Gröne und Ruge Prozessvertreter der Versicherung. 124

Die zurzeit juristisch beste und mustergültigste Entscheidung aus Sicht des Sachverständigenbüros SOFORT: 125

Urteilslisten auf www.captain-huk.de. 126

Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10.12.2014, dass das Gericht dem Gesetz verpflichtet ist. 126

Zum Gerichtstermin. 126

 

 

Textbausteine des Gutachterbüros SOFORT mit Stand 22. März 2018 zu bekannten Einwendungen der Versicherer.

Es ist zu beachten, dass wir keine Rechtsberatung ausüben dürfen und auch wollen. Diese Textbausteine dienen ausschließlich der Dokumentation zu unseren Erfahrungen und hierbei raten wir zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes bei ähnlichen Problemen (http://www.sofort-vor-ort.de/1/3/1.pdf oder klick hier).

 

 

Zur Plausibilitätsprüfung, bezahlte Gutachtenrechnungen als Beleg der regional üblichen Gutachtenberechnung im Rahmen der VKS und BVK Befragungen.

 

Eine Behauptung wir rechnen überhöht ab ist obsolet, da die marktübliche Berechnung durch die überwiegend reibungslose Regulierung bestätigt wird und wir im Rahmen der Befragungen des VKS (Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V.) und des BVK (Bundesverband öffentlich bestellter, vereidigter oder anerkannter qualifizierter Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.V.) abrechnen.

 

Beweis:

·        Abrechnungsjahr 2013-2014 - Nur je ein Beispiel der reibungslosen Regulierung zu 60 verschiedenen Versicherungen - Rechnungszahlern im Haftpflichtbereich mit berechneter Fahrzeit, Fotokosten, Datenbank, Kopiekosten, Restwertermittlung, Büromaterial, digitale Aufarbeitung und Porto/ Telefon (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

·        Abrechnungsjahr 2013-2014 - Nur je ein Beispiel der reibungslosen Regulierung zu 27 verschiedenen Versicherungen im Haftpflichtbereich ohne berechneter Fahrzeit, Datenbank, Büromaterial und digitaler Aufarbeitung und mit berechneter Porto/ Telefon, Fotokosten, pauschaler Fahrtkosten, Kopie- und Restwertkosten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

·        Abrechnungsjahr 2015-2017 Nur je ein Beispiel der reibungslosen Regulierung zu 54 verschiedenen Versicherungen - Rechnungszahlern im Haftpflichtbereich (http://www.sofort-vor-ort.de/1/11/ oder Klick hier).

 

·        Preistabelle des SV-Büro SOFORT und Honorarbefragungen des VKS, BVK und BVSK (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

 

 

Wer sich mit Gutachterkosten beschäftigt, sollte das Urteil des AG Seligenstadt kennen!

·        Das AG Seligenstadt beurteilt mustergültig, inkl. aktueller BGH Rechtsprechung, die Sachverständigenkosten nach § 249 I BGB und verurteilt die LVM Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.4.2017 – 1 C 504/16 (2) – (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).

 

 

 Zur seriöse Gutachtenabrechnung des SV Büro SOFORT und zum Schadensfall (siehe auch www.captain-huk.de)

 

 

Honorartabelle SV Büro SOFORT im Vergleich zum VKS, BVK und BVSK:

Die jeweils aktuellen Befragungen des VKS (Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V.) und des BVK (Bundesverband der öffentlich bestellter vereidigter oder anerkannter qualifizierter KFZ-Sachverständiger e.V.) bestätigen die übliche Abrechnung des SV-Büro SOFORT.

Beweis:

·        Preistabelle des SV-Büro SOFORT und Honorarbefragungen des VKS, BVK und BVSK (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

  

         II.          Besonders positive Gerichtsurteile oft erstritten vom SV Büro SOFORT oder seinen Kunden zum Thema vollständige Zahlung der Gutachterkosten nach § 249 BGB.

 

Besonders positive Amtsgerichtsurteile

 AG Alsfeld

1.      AG Alsfeld 30 C 685/15 (73) vom 29.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – sehr gut ohne BVSK gegen LG Saarbrücken, 12 Euro Mahnkosten -

 

AG Aschersleben

1.      AG Aschersleben 3 C 533/16 (I), Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

2.      AG Aschersleben 3 C 635/15 vom 31.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i.O. ohne BVSK, §1006 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abtretung i.O.-

 

AG Bitterfeld Wolfen

1.      AG Bitterfeld 7 C 800/16 vom 12.01.2018 zu 17119-Gu (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachtenrechnung entsprechend der VKS/BVK Befragung ist üblich und erforderlich.

2.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 813/16 vom 24.02.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Vorteilsausgleichverfahren im § 249 Abs. 1 BGB, Klage aus Abtretung ohne Schätzung nach § 287 ZPO.

3.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 483/15 vom 27.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

4.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

 

AG Berlin Mitte

1.      AG Berlin Mitte 124 C 3012/17 vom 9.3.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Häufungsklage (acht Fälle), schätzt nach BVSK, aus Sicht des Geschädigten ist ein um 15-20 % erhöhter Betrag im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle nicht erkennbar überhöht.

2.      AG Berlin Mitte 109 C 3042/17 vom 12.02.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Häufungsklage (8 Fälle), keine Schätzung nach § 249 Abs. 1 BGB, da Preisvereinbarung vorliegt und die geforderten Beträge nicht ersichtlich überhöht sind.

3.      AG Berlin Mitte 151 C 3049/17 vom 25.07.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -Zurich Versicherung zahlt in 05.2017 die gekürzten Gutachterkosten (177,87 Euro), nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer welcher zur Zahlung der Gerichtskosten inklusive Zinsen ab Einzahlung verurteilt wurde. Versicherung handelte im Namen des Schädigers ohne Vollmacht. Geklagt ohne Anwalt.

4.      AG Berlin Mitte 116 C 3215/14 vom 28.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

5.      AG Berlin Mitte 155 C 3095/14 vom 08.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

 AG Chemnitz

1.      AG Chemnitz 12 C 2121/16 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).  -DEVK zahlt am 18.11.2016 nach Klageerhalt alles inkl. Zinsen, Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten.

 

AG Dessau

1.      AG Dessau-Roßlau 4 C 637/17 vom 20.07.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gegen Unfallverursacher mit Rechtsanwalt von der HUK Allgemeinen Versicherung, es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung, der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben und die Orientierungshilfen wie JVEG BVSK oder VKS-BVK Honorarbefragung sind dem Geschädigten nicht bekannt sodass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und entsprechend das Gericht nach freier Überzeugung der Auffassung ist, dass die geforderten Grundkosten wie auch Nebenkosten sich im Rahmen der erforderlichen Kosten bewegen.

2.      AG Dessau-Roßlau 4 C 829/15 vom 08.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Indizwirkung der unbezahlten Rechnung –

3.      AG Dessau-Roßlau 4 C 651/13 vom 31.01.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – GK Zinsen –

 

AG Eilenburg

1.      AG Eilenburg 2 C 1047/17 vom 24.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Säumnisurteil Mietwagen gegen Schädiger (VN von ERGO Vers.)

 

AG Eisleben

1.      AG Eisleben 21 C 397/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Allianz - Automotive Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

AG Frankfurt am Main

1.      AG Frankfurt am Main 31 C 2776/18 aus 11.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). R+V Versicherung zahlt nach Klageeinreichung aus Abtretung erfüllungshalber.

 

2.      AG Frankfurt am Main 31 C 2776/18 aus 11.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). Condor Versicherung zahlt nach Klageeinreichung aus Abtretung erfüllungshalber.

 

 

AG Freiberg

1.      3 C 408/15 vom 17.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK, leider Quote erst nach MB bekannt -

 

AG Halle

 

1.      AG Halle 97 C 3105/17 vom 24.09.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Freistellung gegen HUK Versicherung, SV Büro SOFORT rechnet nicht überhöht ab und erst recht nicht für den Geschädigten ersichtlich überhöht ab.

 

2.      AG Halle 96 C 193/18 vom 22.03.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchener Vers. wollte pauschal 600,00 Euro Grundkosten und 70,00 Euro Nebenkosten bezahlen, Geschädigter folgte den Argumenten der Vers., nach Mahnbescheid gegen Geschädigten zahlte die Versicherung weitere 127,30 €, sodass der Geschädigte nur noch zur Restzahlung der Gutachten Rechnung in Höhe von 181,76 €, entsprechend bestehender Preisvereinbarung, verurteilt wurde. Die Versicherung trug, trotz Möglichkeit des Vorteilsausgleich, den Streit auf dem Rücken des Geschädigten aus, welcher nun auf einen Schaden von 181,76 € sitzen blieb, obwohl das Gesetz § 249 Abs. 1 vollständigen Schadensersatz erklärt und die Gutachterrechnung im mittleren Bereich der VKS-BVK Honorarbefragung (empfohlene Schätzgrundlage des Bundesgerichtshof VII ZR 95/16 vom 1. Juni 2017) war. Die Anwaltskosten haben wir dem Geschädigten erspart und selbst geklagt.

 

3.      AG Halle 105 C 3325/15 vom 20. Februar 2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/105-C-3325-15-v-20-02-2018-kein-Werkstattverweis-mit-Referenzbetriebe-UPE-Aufschlag-Verbringungskosten-Gutachterkosten-fiktiv-i-o-kennwort.pdf oder Klick hier). - Kein Werkstattverweis zu Referenzbetrieben da Sie zum Endverbraucher höher abrechnen, auch fiktiv sind Verbringungskosten und UPE Aufschläge gerechtfertigt da diese regional berechnet werden (laut gerichtlich bestellten Sachverständigen), Gutachterkosten sind auch bei unterschiedlichen Prognosen vollständig zu bezahlen.

 

4.      AG Halle 97 C 3205/17 Zahlung 03.01.2018 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). - AachenMünchner zahlt restliche Mietwagenkosten (3 Tage) in Höhe 217,60 Euro nach Klageerhalt.

 

5.      AG Halle 104 C 3647/16 vom 23.11.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). Allianz verliert Regressverfahren zur Restwertermittlung gegen den Gutachter, sie meinte die Differenz zum utopischen Restwert aus Rumänien über die Car-TV Börse vom Gutachter fordern zu können, es konnte keine fehlerhafte Ermittlung des Gutachters dargelegt werden.

 

6.      AG Halle 99 C 4054/15 vom 15.09.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Kosten der Restwertermittlung sind separat zu berechnen, Abrechnung bewegt sich im Rahmen (90% der Befragten) der BVSK Befragung: Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegen sowohl die vom Kläger in den Honorarrech­nungen vom 07.02.2012, 16.03.2012, 13.04.2012, 22.11.2012, 25.09.2012 und 04.10.2012 abgerechneten Grundhonorare netto als auch die vom Kläger abgerechneten Beträge für ein Foto des 1. Fotosatzes mit 2,47 € netto, für Schreibkosten je Seite von 3,59 € netto sowie Porto- und Telefonkosten von 18,26 € netto und Fahrtkosten von 1,04 € netto je Kilometer im Bereich des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung für 2011. Nach dieser werden als Fremdleistungen auch regelmäßig die Abrufkosten für Restwertbörsen gesondert aufgeführt. Insoweit hält das Gericht auch diese abgerechneten Kosten der Restwertermittlung von 30,80 € netto in den Schadensfällen Rail, Kretschmann und Rauch, hinsichtlich derer der Zeuge Bär den Umfang der zur Restwertermittlung ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen seiner Zeugen­vernehmung glaubhaft dargestellt hat, für erstattungsfähig.“

Falsch ist: unzulässiger BVSK Vergleich (BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 ), keine Indizwirkung der Rechnung (BGH VI ZR 471/12 vom 15.10.2013), akzeptiert nicht Preisvereinbarung (BGH Urteil X ZR 80/05 und X ZR 122/05 vom 04.04.2006), einzige Gutachtenkopie (archiviert) ist Privatvergnügen, wendet nicht § 249 Abs 1. BGB an (BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007) und macht unzulässig Einzelpositionsprüfung (BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002) auf fehlerhaften Schätzgrundlage zum Nachteil des Geschädigten nach §279 ZPO (BGH IX ZR 53/99 vom 30.03.2000).

7.      AG Halle 106 C 1793/15 vom 10.08.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). -gegen HUK keine Kopiekosten wenn ich das Vers. Exemplar archiviere- Privatvergnügen - HUK hat Gutachten nur per Mail ohne Unterschrift und ohne Berechnung erhalten - Ich hörte mal wieder auf Absprachen "brauchen wir nur im Original bei Streitigkeiten, sonst reicht Mail, geht schneller und archiviertes Exemplar wird bezahlt" Der Glauben an Anstand ist wohl nicht mehr zeitgemäß. Natürlich stellte ich die Archivierung wieder ein.

8.      AG Halle 106 C 4000/15 vom 02.08.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Beklagte in der Beweislast zum Bestreiten der Aktivlegitimation nach Anerkenntnis (90% Teilzahlung), Indizwirkung der unbeglichenen Rechnung besteht wenn nicht erkennbar erheblich überhöht abgerechnet wurde, nur Branchenvergleich und nicht Discountvergleich möglich (Fotokosten), Gesamtschau der Rechnung, hat den BVSK Vergleich völlig falsch Gegenstandswert inkl. Wertminderung ( 3441,77 Euro + 875,00 Euro) netto ist 4316,77 Euro (statt 4095,71 Euro brutto) und somit nach BVSK 2011 HB III bis 529,00 Euro (statt bis 364,00 Euro) und BVSK 2013 HB III bis 553,00 Euro (Änderung beantragt), keine pauschale 100,00 Euro Nebenkostenbegrenzung, Mahnkosten 2,50 Euro

9.      AG Halle 99 C 3997/15 vom 01.06.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Rechnung nach BVSK inkl. Restwertermittlung in den Nebenkosten i.O.

10.   AG Halle 91 C 3540/16 vom 11.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder RechnungKlick hier). – Freistellung, Gesamtschau der Rechnung, nach VKS-BVK als Indiz für den Geschädigten mit Vergleich höher als BVSK, Zitat BVSK mit Gewinnanteilen in den Nebenkosten, Bezug auf BGH VI ZR 491/15 v. 19.07.2016 mit Erkenntnis des Geschädigten und keine Marktforschung-

  1. AG Halle 104 C 2742/16 vom 11.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). -Mietwagenkosten auf Freistellung durch Kd. hat überwiegend zugestanden (Quote 40% zu Lasten des Geschädigten), kein Abzug der Eigenersparnis da eine Klasse tiefer angemietet, Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers, Überlegungsfrist 3 Tage gewährt, jedoch kein Unfallersatzzuschlag (Anmietung am Unfalltag), da nicht in der Miettabelle erwähnt sein soll (stimmt nicht), Vergleichsangebot zum Unfalltag Europcar ignoriert, 1 Preis für 2 Wochen soll unsinnig tägliche Abrechnung sein und kein Wochenrabatt enthalten.

12.   AG Halle 95 C 3670/16 vom 02.05.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Nebenkosten nach JVEG nicht evident überhöht (unsinnige Mischprüfung zwei verschiedener Modelle ohne Kenntnisstand des Geschädigten), dieser Richter hat (wie so oft) mangels beantragten Hinweis nach § 139 ZPO zur Vollmacht Vater-Sohn vorsätzlich dem Geschädigten zustehenden Schadensersatz hinterhältig und realitätsfremd verweigert-

13.   AG Halle, Mahnbescheid (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchner Versicherung zahlt in 01.2017 die kompletten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt des Mahnbescheides durch Geschädigten, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die Aachen Münchner hat zu vor dem Gutachter die Zahlung, mit der Aussage „Geschädigter ist Schadensverursacher“ verweigert und der Geschädigte hat Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben und sein Anwalt eingeschaltet und schon war er kein Schadensverursacher mehr.

14.   AG Halle 95 C 320/16 vom 13.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gutachter gegen Kunde (Geschädigten), der Geschädigte wurde trotz Abtretung erfüllungshalber zur Zahlung der von der HUK Versicherung gekürzte Gutachtenrechnung verurteilt, Missachtung Vorteilsausgleichverfahren und § 249 Abs. 1 BGB und Indizwirkung der unbezahlten Rechnung daher 3 Verfahren, der Streit um die Höhe der Gutachterkosten wurde auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen, DEKRA bestätigt Kürzung nach HUK Vorgabe, -

15.   AG Halle 105 C 3562/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – HUK Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. 136,15 Euro Gerichtskosten + HUK Anwalt + Hauptforderung (60,85 Euro) + Zinsen hat diese rechtswidrige Kürzung den Versicherungsnehmer der HUK gekostet!

16.   AG Halle 92 C 3541/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber)  vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – R+V Versicherung zahlt in 01.2017, trotz vorheriger absoluter Verweigerung, zur Reparaturbestätigung die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten (auch vorgerichtlich).

17.   AG Halle 104 C 3583/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Cosmos Direkt Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die schriftliche Zahlungszusage der Restgutachterkosten „wir haben heute überwiesen“ aus 2013 wurde unseriös nicht eingehalten.

18.   AG Halle 99 C 3539/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - HUK Versicherung zahlt in 01.2017 im Auftrag der grünen Karte die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

19.   AG Halle 102 C 3582/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

20.   AG Halle 99 C 3622/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 12.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). ERGO Versicherung zahlt in 01.2017 das Nachgutachten aus 2013 und gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

  1. AG Halle 99 C 535/15 vom 15.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). Gegen Allianz aus Abtretung erfüllungshalber (bestätigt Richterin daher keine unerlaubte Rechtsausübung) mit Schuldanerkenntnis durch Teilzahlung, keine Verjährung wenn Mahnbescheid vor Frist eingegangen und Nach Frist zugestellt wurde, keine GK Zinsen (mangelnder Vortrag), keine Prüfung der Rechnungshöhe.

22.   AG Halle 97 C 3859/15 vom 08.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). – Geschädigter hat Freistellungsanspruch von den vollständigen Gutachterkosten (1315,03 Euro brutto), es wurden 407,06 Euro gekürzt, es kommt auf die Sicht des Geschädigten an.

23.   AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O., Archivkosten i.O. -

24.   AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten, wurde durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde, mit Urteil LG Halle 1 S 228/16 vom 27.03.2017 wurde das AG Urteil bestätigt hierbei waren zu den Gutachterkosten keine Beanstandungen, die Mietwagenkosten wurden, da der Preisvergleich falsche Positionen (z.B. Insassenschutz) hatte, mit Vergleich nach Mittelwert Fracke zugestanden und nicht näher auf den Fall der Überhöhung eingegangen, da Abrechnung unter Mittelwert Fracke erfolgte.

25.   AG Halle 92 C 2155/15 vom 28.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Freistellung Kd. durch Zahlung an SV inkl. Zinsen, über 25 % Nebenkosten, inkl. Restwertermittlung, kein BVSK 2015 Vergleich, negativ angefallenen Online-Versand nicht anerkannt -

26.   AG Halle 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -ohne BVSK, kein Markteingriff, Selbstbedienungscharakter, 12 Euro Mahnkosten

27.   AG Halle 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Keine Bagatelle bei 1110,00 Euro brutto, exante Sicht des Geschädigten, 12 Euro Mahnkosten für 2 Mahnungen okay 

28.   AG Halle 96 C 804/16, Klage (durch Geschädigten) - (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Direct Line Versicherung zahlt in 06.2016 die gekürzten Gutachterkosten aus 2015, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

29.   AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

30.   AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

31.   AG Halle 104 C 2481/15 vom 14.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – gegen VN von LVM Vers., Klage ohne Anwalt, Preisvereinbarung, ohne Schätzung, auch über BVSK, Kenntnis des Geschädigten ist entscheidend

32.   AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

33.   AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

34.   AG Halle 94 C 1371 vom 03.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

35.   AG Halle 104 C 4138/14 vom 25.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – deklaratorisches Anerkenntnis

36.   AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

37.   AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK –

38.   AG Halle 105 C 997/14 vom 15.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

39.   AG Halle 102 C 1151/14 vom 30.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

40.   AG Halle 105 C 3472/13 vom 22.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

41.   AG Halle 102 C 3259/13 vom 11.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

42.   AG Halle 94 C 2190/15 vom 09.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gegen VN der Aachen Muenchner Vers. ohne Anwalt –

43.   AG Halle 99 C 3766/14 vom 06.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

44.   AG Halle 97 C 2787/14 vom 29.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD. Gegen DEVK –

45.   AG Halle 99 C 1177/14 vom 23.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). – i.O. Zahlung auch wenn über BVSK, keine Mahnkosten, klagen gleich nach 1. Mahnung

46.   AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten

47.   AG Halle 94 C 592/14 vom 16.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – 1000 Euro kein Bagatelle, Kd gegen Versicherung –

48.   AG Halle 96 C 1651/14 vom 09.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD gegen Versicherung

49.   AG Halle 99 C 1683/14 vom 08.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

50.   AG Halle 97 C 4139/14 vom 30.06.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) – KD gegen Vers.-

51.   AG Halle 97 C 3898/13 vom 10.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).AG Halle zu 99 C 994/14 vom 01.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Zeugnis-Protokoll-Archiv

52.   AG Halle 102 C 3259/13 Beschluss vom 17.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - kein Zeugnis zur Unterschrift und zu §1006 BGB –

53.   AG Halle 104 C 3967/14 vom 06.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O., keine Mahnkosten, soll gleich klagen –

54.   AG Halle 104 C 996/14 vom 19.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - selbst geklagte, außer GK Zinsen alles i.O. –

55.   AG Halle 94 C 4062/13 vom 15.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - alles i.O. inkl. Offenlegung

56.   AG Halle 99 C 4334/12 vom 29.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

57.   AG Halle 104 C 3360/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - keine Preiskontrolle -  

58.   AG Halle 104 C 3969/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier).  - alles i.O. Besitzer aktivlegitimiert, Datum Unterschrift nicht Offenlegung, keine Rechnungsprüfung nach BGH 2007

59.   AG Halle 105 C 3742/13 vom 26.08.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

60.   AG Halle 105 C 2460/13 vom 10.06.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

61.   AG Halle 94 C 1245/13 vom 21.05.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Freistellung, Preisvereinbarung, Indizwirkung der Rechnung, Anerkenntnis durch Teilzahlung, Bestreiten der Eigentümerstellung rechtsmißbräuchlich-