Wir sind kein Rechtsanwalt und dies ist hier keine Rechtsberatung !

Die Urteile sind mit Kennwort geschützt, Tel. 0345-5250030.

Urteilsliste Stand 18.03.2016 zur Gutachtenabrechnung und zum Schadensfall (siehe auch www.captain-huk.de)

 

·        Die zurzeit juristisch beste und mustergültigste Entscheidung aus Sicht des Sachverständigenbüro SOFORT:

 

1.      BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

2.      AG Darmstadt 306 C 387/15 vom 23.01.2016 zum Nachlesen auf http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier. AG Darmstadt 306 C 387/15 vom 23.01.2016 zum Hören komplett mit Entscheidungszitate (1:05h/ 9MB) auf http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier.

 

 

Ca. 2000 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die HUK Versicherung rechtswidrig kürzte.

Beweis:

http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier.

 

 

Ca. 500 bundesweite positive Urteile zum Gutachterhonorar, wo die Versicherungen (außer HUK) rechtswidrig kürzten.

Beweis:

http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier.

 

 

Vom SV Büro SOFORT erwirkten 164 positive Urteile (ca.200 Fälle meist gegen HUK gewonnen) der letzten 4 Jahre (Stand 17.02.2016), wo rechtswidrig das Gutachterhonorar gekürzt wurde.

Beweis:

http://www.sofort-vor-ort.de/2/SOFORT.pdf oder klick hier.

 

 

Schreiben des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10.12.2014, dass das Gericht dem Gesetz verpflichtet ist.

Beweis:

 http://www.sofort-vor-ort.de/1/7/ oder Klick hier.  

 

 

Doku-Auswertung-UNI-Richter-Willkuer-Rechtsbeugung-Amtsmissbrauch:

Beweis:

http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier.

 

 

Klageentwurf ohne vorherige Mahnung gleich gegen den VN (Schädiger):

http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/Klageentwurf-Internet.pdf oder klick hier

 

 

Textbausteine:

http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/2-Gemeinsame-Texte/ oder klick hier.

 

 

Dass die verwendete Abtretung bestimmbar ist und dass dem SV Büro SOFORT abgetretene Schadensersatzansprüche zu stehen, belegen die vielen vom SV Büro SOFORT erstrittenen positiven Urteile der letzten Jahre zu vergleichbaren Fällen.

Beweis:

·        Vom SV Büro SOFORT erwirkte 164 positive Urteile (ca.200 Fälle meist gegen HUK gewonnen) in den letzten 4 Jahre (Stand 17.02.2016) zu laden über http://www.sofort-vor-ort.de/2/SOFORT.pdf oderklick hier.

·        Freistellungsklagen vom Geschädigten (zu laden über http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

 

Die Versicherung bleibt ohne Urteil scheinbar sauber, jedoch der Versicherungsnehmer wird oft im Namen des Volkes verurteilt.

Beweis:

·        http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/gegen-UV-Kennwort.pdf oder Klick hier.

 

 

Nicht verwertbarer Sondermarkt ist der BVSK, denn im Vergleich zu den jeweiligen BVSK Befragungen ist festzustellen, dass das Gesprächsergebnis zwischen Versicherungen und dem BVSK ca. 25% günstiger ist. Es ist anzunehmen, dass dieser Sondermarkt die BVSK Honorarbefragungen beeinflusst, so dass eine Verwertung fraglich ist, so mal der BVSK schon wegen Preisabsprachen abgemahnt wurde und die Befragung 2015 wieder vom Kartellamt geprüft wird. Die BVSK Befragung ist keine maßgebende Gebührenordnung.

Beweis:

·        Gesprächsergebnisse (http://www.sofort-vor-ort.de/1/7/ oder klick hier)

 

 

Honorartabelle SV Büro SOFORT im Vergleich zum VKS, BVK und BVSK ist nicht überhöht: 

Beweis:

·        Preistabelle und Honorarbefragungen (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier)

 

Weit über 20 Richter haben für das SV Büro Sofort zum gleichen Thema "Höhe der SV Rechnung" positiv entschieden und die unterlegene Beklagte wurde meist mit gleichen Textbausteinen durch die Kanzlei Reif Kieserling und Partner (Herrn Ra. Gröne) vertreten.

Beweis:

·        Anlage KSR 1 ff oder http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier.

·        Weit über 100 Urteile die der hiesige Kläger zum gleichen Thema positiv erstritten hat sind veröffentlicht unter http://www.sofort-vor-ort.de/1/U-List-01-06-2015.htm oder Klick hier.

 

KSR 1 ff:

·        LG Halle 1 S 202/15 und 2 S 126/14 (Kammerbesetzung)

·       AG Aschersleben 3 C 635/15

·        AG Halle 91 C 4045/13, 93 C 3676/13, 94 C 592/14, 95 C 1964/14, 96 C 3678/13, 97 C 3898/13, 98 C 1034/15, 99 C 3902/14, 102 C 3259/13, 104 C 3969/13, 105 C 997/14, 106 C 464/12

·        AG Freiberg 3 C 408/15

·        AG Berlin 116 C 3215/14

·        AG Bitterfeld 7 C 483/15

·        AG Magdeburg 104 C 2821/12

·        AG Merseburg 10 C 141/15

 

 

 

Besonders positive Amtsgerichtsurteile erstritten vom SV Büro SOFORT oder seinen Kunden zum Thema vollständige Zahlung der Gutachterkosten nach § 249 BGB.

 

AG Alsfeld

·       AG Alsfeld 30 C 685/15 (73) vom 29.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – sehr gut ohne BVSK gegen LG Saarbrücken _Nebenkosten_-

 

AG Aschersleben

1.     AG Aschersleben 3 C 533/16 (I), Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

2.     AG Aschersleben 3 C 635/15 vom 31.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i.O. ohne BVSK, §1006 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abtretung i.O.-

 

AG Bitterfeld Wolfen

1.     AG Bitterfeld Wolfen 7 C 813/16 vom 24.02.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Vorteilsausgleichverfahren im § 249 Abs. 1 BGB, Klage aus Abtretung ohne Schätzung nach § 287 ZPO.

2.     AG Bitterfeld Wolfen 7 C 483/15 vom 27.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

3.     AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

 

AG Berlin Mitte

 

AG Dessau

 

AG Eisleben

1.     AG Eisleben 21 C 397/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Allianz - Automotive Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

 

AG Freiberg

·        3 C 408/15 vom 17.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK, leider Quote erst nach MB bekannt -

 

AG Halle

1.        AG Halle, Mahnbescheid (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchner Versicherung zahlt in 01.2017 die kompletten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt des Mahnbescheides durch Geschädigten, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die Aachen Münchner hat zu vor dem Gutachter die Zahlung, mit der Aussage „Geschädigter ist Schadensverursacher“ verweigert und der Geschädigte hat Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben und sein Anwalt eingeschaltet und schon war er kein Schadensverursacher mehr.

2.        AG Halle 105 C 3562/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – HUK Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

3.        AG Halle 92 C 3541/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber)  vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – R+V Versicherung zahlt in 01.2017, trotz vorheriger absoluter Verweigerung, zur Reparaturbestätigung die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten (auch vorgerichtlich).

4.        AG Halle 104 C 3583/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Cosmos Direkt Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die schriftliche Zahlungszusage der Restgutachterkosten „wir haben heute überwiesen“ aus 2013 wurde unseriös nicht eingehalten.

5.        AG Halle 99 C 3539/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - HUK Versicherung zahlt in 01.2017 im Auftrag der grünen Karte die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

6.        AG Halle 102 C 3582/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

7.        AG Halle 99 C 3622/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 12.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). ERGO Versicherung zahlt in 01.2017 das Nachgutachten aus 2013 und gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

8.        AG Halle 97 C 3859/15 vom 08.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/ oder klick hier). – Geschädigter hat Freistellungsanspruch von den vollständigen Gutachterkosten (1315,03 Euro brutto), es wurden 407,06 Euro gekürzt, es kommt auf die Sicht des Geschädigten an.

9.        AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O., Archivkosten i.O. -

10.     AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde -

11.     AG Halle 92 C 2155/15 vom 28.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Freistellung Kd. durch Zahlung an SV inkl. Zinsen, über 25 % Nebenkosten, inkl. Restwertermittlung, kein BVSK 2015 Vergleich, negativ angefallenen Online-Versand nicht anerkannt -

12.     AG Halle 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i-o-Selbstbedienungscharakter-Zweckrechtsprechung-Kennwort.pdf

13.     AG Halle 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Keine Bagatelle bei 1110,00 Euro brutto, exante Sicht des Geschädigten- 

14.     AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

15.     AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

16.     AG Halle 104 C 2481/15 vom 14.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

17.     AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

18.     AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

19.     AG Halle 94 C 1371 vom 03.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

20.     AG Halle 104 C 4138/14 vom 25.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – deklaratorisches Anerkenntnis

21.     AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

22.     AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK –

23.     AG Halle 105 C 997/14 vom 15.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

24.     AG Halle 102 C 1151/14 vom 30.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

25.     AG Halle 105 C 3472/13 vom 22.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

26.     AG Halle 102 C 3259/13 vom 11.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

27.     AG Halle 94 C 2190/15 vom 09.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gegen VN der Aachen Muenchner Vers. ohne Anwalt –

28.     AG Halle 99 C 3766/14 vom 06.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

29.     AG Halle 97 C 2787/14 vom 29.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD. Gegen DEVK –

30.     AG Halle 99 C 1177/14 vom 23.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). – i.O. Zahlung auch wenn über BVSK, keine Mahnkosten, klagen gleich nach 1. Mahnung

31.     AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten

32.     AG Halle 94 C 592/14 vom 16.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – 1000 Euro kein Bagatelle, Kd gegen Versicherung –

33.     AG Halle 96 C 1651/14 vom 09.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD gegen Versicherung

34.     AG Halle 99 C 1683/14 vom 08.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

35.     AG Halle 97 C 4139/14 vom 30.06.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) – KD gegen Vers.-

36.     AG Halle 97 C 3898/13 vom 10.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).AG Halle zu 99 C 994/14 vom 01.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Zeugnis-Protokoll-Archiv

37.     AG Halle 102 C 3259/13 Beschluss vom 17.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - kein Zeugnis zur Unterschrift und zu §1006 BGB –

38.     AG Halle 104 C 3967/14 vom 06.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O., keine Mahnkosten, soll gleich klagen –

39.     AG Halle 104 C 996/14 vom 19.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - selbst geklagte, außer GK Zinsen alles i.O. –

40.     AG Halle 94 C 4062/13 vom 15.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - alles i.O. inkl. Offenlegung

41.     AG Halle 99 C 4334/12 vom 29.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

42.     AG Halle 104 C 3360/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - keine Preiskontrolle -  

43.     AG Halle 104 C 3969/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier).  - alles i.O. Besitzer aktivlegitimiert, Datum Unterschrift nicht Offenlegung, keine Rechnungsprüfung nach BGH 2007

44.     AG Halle 105 C 3742/13 vom 26.08.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

45.     AG Halle 105 C 2460/13 vom 10.06.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

46.     AG Halle 95 C 3273/13 vom 01.04.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Besitzer aktivlegitimiert – Preiskontrolle

47.     AG Halle 93 C 3304/13 vom 27.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - alles i.O.

48.     AG Halle 98 C 360/13 vom 20.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

49.     AG Halle 94 C 4001/12 vom 16.09.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

50.     AG Halle 96 C 225/12 vom 30.05.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

51.     AG Halle 96 C  3365/09 vom 20.09.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Kein Werkstattverweis bei Sonderpreisen (Sondermarkt) für den Versicherer, kein Nebenkostenabzug bei fiktiver Abrechnung –

52.     AG Halle 95 C 3529/10 vom 14.02.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).

53.     Vom SV Büro SOFORT erwirkte 164 positive Urteile (ca.200 Fälle meist gegen HUK gewonnen) in den letzten 4 Jahre (Stand 17.02.2016) zu laden über http://www.sofort-vor-ort.de/2/SOFORT.pdfoder klick hier.

 

AG Hattingen

2.     AG Hattingen 5 C 157/15 vom 14.02.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – keine Bagatelle bei 20 Jahre alten Fhz und 588,00 Euro netto Schaden, kein BGH 50/15 da im Regionalen nicht so gerichtsbekannt unterschiedlich abgerechnet wird wie im 50/15 – Vergleichsschätzung Mischung VKS, BVK und BVSK.

 

AG Leipzig

  1. AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

AG Merseburg

1.     AG Merseburg 6 C 466/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KRAVAG Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

2.     AG Merseburg 6 C 473/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 19.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Allianz Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

3.     AG Merseburg 10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

4.     AG Merseburg 10 C 141 X vom 30.10.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  - Anerkannter SV daher erforderlich, Abtretung i.O.-

 

AG Naumburg

1.     AG Naumburg 12 C 519/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Allianz Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

 

 

 Besonders positive Landgerichtsurteile

 

LG Halle

1.        LG Halle 1 S 164/16 vom 29.12.2016 Berufungsurteil zu AG Halle 96 C 1142/14 vom 19.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  - AG Halle 96 C 1142/14 wurde aufgehoben, die Gesamtschau der Rechnung und Sicht des Geschädigten ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind, 3 Phasenprüfung_

2.        LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

3.        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

4.        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

5.        LG Halle 1 S 202/15 vom 16.11.2015 in Aufhebung des unseriösen AG Halle 98 C 1034/15 vom 13.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – kein JVEG, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht bei Abtretung erfüllungshalber, in Gesamtschau auch über BVSK-HB V in Beachtung der Sicht des Geschädigten, kein Dolo-agit -

6.        LG Halle 2 S 72/14 vom 23.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - §1006, verspätetes Vorbringen, Pauschale Okay

7.        LG Halle 1 S 63/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

8.        LG Halle 1 S 81/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend, Restwertermittlung okay-

9.        LG Halle 2 S 65/14 vom 26.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Verjährungsbeginn nach letzter Teilzahlung 

10.     LG Halle 2 S 63/14 vom 03.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – BVSK kein alleiniger Maßstab zum Einzelfall, Teilzahlung Neubeginn der Verjährungsfrist, Teilzahlung ist ein Anerkenntnis-

11.     LG Halle 1 S 75/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - inkl. höhere Rechnungspositionen als max. BVSK bei Honorarvereinbarung mit Geschädigten mit Abtretung erfüllungshalber, Restwertberechnung separat und 1225,00 Rep. kein Bagatellschaden

12.     LG Halle Entscheidung 1 S 58/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - §1006, Rechnungsprüfung mit BGH 11.02.2014, BGH 2013 und OLG Naumburg 2006

13.     LG Halle 2 S 126/14 vom 09.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - voll i.O. gut auch zur Eigentümerstellung §1006 BGB.

14.     LG Halle Entscheidung  2 S 82/14 vom 12.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - voll i.O., Schätzung nach VKS-BVK (siehe Werte Schreibfehler „BVSK“) gut auch zur Eigentümerstellung §1006 BGB.

15.     LG Halle 2 S 218/12 vom 21.12.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – SV Rechnung i.O., Rechnungskürzung AG Halle ist verboten, keine Bagatelle bei Rep. 906,88 Euro brutto, Datenbank-Kalkulationskosten seperat

16.     LG Halle 2 S 289/11 vom 09.03.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  - SV Rechnung i.O.

17.     LG Halle 2 S 15/12 vom 13.04.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier )  -parallele-Klage-SV-Rechnung-Kennwort.pdf

 

18.     LG Halle 1 S 58/14 Beweisbeschluss vom 26.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) Eigentum-Besitz §1006 BGB

19.     LG Halle 2 S 74/14 Hinweis vom 05.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - § 1006 BGB Eigentum-Besitz -

20.     LG Halle 2 S 72/14 Hinweis vom 05.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - § 1006 BGB Eigentum-Besitz –

 

LG Leipzig

1.     LG Leipzig 08 S 324/15 vom 20.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – Kein OLG Dresden- Annahme- über BVSK- Gesamtschau der Rechnung- Indizwirkung der Rechnung bei Abtretung, Anzahl der Gutachtenexemplare inkl. Archiv, Sicht des Geschädigten, Nebenkosten, Pauschale OK

 

LG Hannover

1.     LG Hannover 10 S 21/15 vom 20.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  

Besonders positive Oberlandesgerichtsurteile

OLG Bamberg

OLG Frankfurt am Main

·        OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende -

OLG Naumburg

OLG München

OLG Saarbrücken

 

 

OLG Stuttgart

·        OLG Stuttgart 12 U 94/15 vom 26.01.2016 in Aufhebung des LG Stuttgart vom 12.06.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – BVSK Manipulation, Sittenwidrigkeit -

 

 Besonders positive Urteile des Bundesgerichtshof

 

BGH

1.       BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

2.       BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – über 50% Nebenkosten sind erforderlich, Indizwirkung der Rechnung, Beweislast Gegenteiliges beim Schädiger.

3.       BGH VI ZR 357/13 vom 22.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - SV Kosten aus Abtretung „erfüllungsstatt“ auf geeigneter Schätzgrundlage, keine pauschale Decklung

4.       BGH VI ZR 491/15 vom 19.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Inkasso klagt aus Abtretung vom Gutachter erfüllungsstatt, nachdem zuvor an den Gutachter vom Geschädigten erfüllungshalber abgetreten wurde, Grundlage ist also erfüllungsstatt ohne Möglichkeit des Vorteilsausgleich. Gutachterkosten gehören zu § 249 BGB. Abtretung verändert den Anspruch nicht. Darlegungslast reicht Vorlage der Rechnung. Nicht die Höhe der Rechnung sondern der erbrachte Aufwand bilden in Übereinstimmung der Rechnung und der zugrunde liegenden Preisvereinbarung ein Anhalt zur Bestimmung des Erforderlichen (z.B. bezahlte Rechnung). Der Geschädigte darf einen Gutachter beauftragen, es ist Rücksicht auf seine spezielle Situation und Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit zu nehmen, also subjektbezogene Schadensbetrachtung. Geschädigter muss keine Marktforschung betreiben. Darlegungslast des Geschädigten genügt Vorlage der Rechnung. Einfaches Bestreiten des Rechnungsbetrages reicht nicht aus. Das Berufungsgericht bzw. der Kläger (mal wieder Inkassofehler) hätte die Sicht des Geschädigten begründen müssen das keine Überhöhung dem Geschädigten erkennbar war, denn nicht der Rechnungsbetrag sondern allein der tatsächlich erbrachte Aufwand (z.B. bezahlte Rechnung) bildet ein Anhalt zur Bestimmung des Erforderlichen, denn bei Abtretung erfüllungsstatt reicht ein einfaches Bestreiten der Rechnungshöhe, wenn (außer Vorlage Rechnung) nicht weiter vorgetragen wird (weiterer Vortrag z.B. Abrechnung im regional üblichen Rahmen oder im Rahmen der Befragungen des VKS, BVK oder BVSK oder Abrechnung im Rahmen der Rechtsprechung siehe www.captain-huk.de oder eigene im Internet veröffentlichte Abrechnungen mit positiven Gerichtsentscheidungen….), so dass nur dann bei Abtretung erfüllungsstatt das Gericht nach § 287 ZPO auf tragfähigen Grundlagen schätzen darf. Es ist also, wenn bei Abtretung erfüllungsstatt nur die Rechnung vorgelegt wird und diese einfach bestritten wird, zu schätzen. Die Indizwirkung einer beglichene Rechnung ist nicht vergleichbar mit einer Indizwirkung aus Abtretung erfüllungshalber noch zur Zahlung verpflichtenden Rechnung, da eine unmittelbare Belastung im Verhältnis zur mittelbaren Belastung kein vergleichbarer Hinweis auf die Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte darstellt. Dennoch besteht eine Indizwirkung der Rechnung aus Abtretung erfüllungshalber, da Vertrauen auf Zahlung trotzdem keine Zahlung darstellt, welche der Geschädigte verpflichtet ist. Die Indizwirkung ist da nur nicht vergleichbar, wie auch die hiesige Abtretung erfüllungsstatt nicht mit erfüllungshalber vergleichbar ist, da bei erfüllungsstatt das Vorteilsausgleichverfahren nicht mehr möglich ist. Denn der BGH wollte bestimmt nicht das Grundgesetz missachten und zwischen liquiden und illiquiden Geschädigten unterscheiden, wenn es dem reichen Geschädigten (vorab bezahlte Rechnung eines erlittenen Schadens) die, vom Gesetzgeber gewollte, vereinfachte Indizwirkung ermöglicht, dem armen Geschädigten (vorab nicht bezahlte Rechnung eines erlittenen Schadens mit Zahlungsverpflichtung) aber diese vereinfachte Indizwirkung verwehrt. Die Indizwirkungen sind einfach nur nicht vergleichbar, nicht mehr und nicht weniger.

 

5.       BGH VI ZR 50/15 vom 26.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - warum hat Richter Wellner als Schriftführer (also Ersteller des Urteils) nicht unterschrieben? Das Urteil erscheint nicht rechtskräftig, oder? – Einzelfallentscheidung - Berufungsverfahrensfehler (keine Anhörung des SV, kein Gerichtshinweis) – Fehler durch schlechter bzw. unbegründeter Darlegung (Auswirkung der Rechtsverletzung der Berufung) der Parteien in der Revision und daher nicht allgemein verwertbar – vorliegend Abtretung erfüllungsstatt (endlich bestätigt) bedeutet keine Indizwirkung der Rechnung und keine Möglichkeit des Vorteilsausgleich und daher nicht mit Prozessen aus Abtretung erfüllungshalber vergleichbar -  Abtretung erfüllungshalber oder die bezahlte Rechnung sind ausdrücklich ein Indiz zum Erforderlichen - der Geschädigte hat im Rahmen seiner Möglichkeit die Plausibilität zu den Gutachterpreisen zu prüfen, ausdrücklich trägt der Geschädigte das Risiko (allgemeine Prozessrisiko) wenn der Gutachter für den Geschädigten (ohne Marktforschung) erkennbar deutlich überhöht ist und wenn durch fehlerhaften oder fehlendem Parteivortrag (ich denke es sollte Vortrag auf Rechtsprechung und VKS/ BVK sein) nicht Gegenteiliges aus ex anter subjektbezogener Sicht des Geschädigten vorgetragen wurde, so ist die Erforderlichkeit nach § 287 ZPO mit Orientierungshilfe JVEG (nicht unmittelbar und nicht analog) auch zum Nachteil (entgegen BGH und Verfassungsgericht - neuer Vortrag -) des Geschädigten zu schätzen (0,70 Euro Kilometergeld -ohne Fahrzeit- JVEG + 20%) - BGH beanstandet nicht eine Berufungswertung (1,05 Euro Kilometergeld, 2,45 Euro Foto, 2,05 Euro Fotokopie, Schreibkosten 3,00 Euro, Schreibkopie 1,00 Euro) seien deutlich erkennbar überhöht - Berufungsurteil beinhaltet die Grundsätze des BGH VI ZR 357/13 v. 22.07.2014 – Fremdkosten (Fahrzeugbewertung, EDV Abruf)  i.O.– Revision muss Bestreiten in Tatsacheninstanzen mit Blattnr. belegen (bloße Anlagenvorlage ohne konkreten Bezug reicht nicht) – verschiedene Orientierungshilfen des Berufungsgericht revisionsrechtlich möglich – Keine pauschale Deckelung auf 25% oder 100 Euro Nebenkosten – Nebenkosten nicht in den Grundkosten – Fahrtkosten des Gutachters i.O., da Geschädigter die Verkehrssicherheit nicht einschätzen kann – es muss mit Bezug auf JVEG auf die Arbeitszeit bei Fahrt-, Foto- und Schreibkosten hingewiesen werden, ! Nach neuen JVEG Fotokopiekosten fraglich, da im Hauptgutachten vorhanden, fehlende Rechnungsvorgaben und Gesamtschau der Rechnung wurde ignoriert.

6.       BGH Urteil VI ZR 245-11 vom 05.03.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – aus Abtretung erfüllungshalber – kein Verstoß gegen RDG – kein vorheriges Mahnen des Geschädigten, bleibt Schadensersatz.

7.       Der BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle berechtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen der Erforderlichen im Sinne des § 249 BGB gewahrt hat – kein JVEG auch für die Nebenkosten siehe Vorinstanz.

8.       BGH Urteil X ZR 80/05 und X ZR 122/05 vom 04.04.2006 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – kein JVEG inkl. Nebenkosten, wann und wie zu schätzen ist, keine Schätzung bei Preisvereinbarung, kein gerechter Preis -

9.       BGH Urteil X ZR 122/05 vom 04.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.05.2006  (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – kein JVEG inkl. Nebenkosten, wann und wie zu schätzen ist, keine Schätzung bei Preisvereinbarung, kein gerechter Preis

10.    BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -Besonders freigestellte Tatrichter dürfen nur zu Gunsten des Geschädigten die Schadenshöhe, wie es im § 287 ZPO steht, schätzen, wenn keine andere Möglichkeit zur Schadenshöhenfeststellung besteht. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Indizwirkung der Rechnungshöhe. Auf keinen Fall kann das Gericht über § 287 ZPO einzelne Positionen einer Rechnung im Rahmen des § 287 ZPO schätzen.-

11.    BGH VI ZR 164/07 vom 11.03.2008 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Schwacke i.O., Mängeltatsachen – für Halle nicht anwendbar - BVSK Liste nicht als Schätzgrundlage geeignet - 

12.    BGH VI ZR 73/04 vom 18.01.2005 (www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). –normative Schätzung ist unzulässig es ist subjektbezogen nach Sicht des Geschädigten zu prüfen-

13.    BGH Pressemitteilung vom 28.10.2014 - Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - keine Verjährung bei unsicherer Rechtslage

14.    BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28.10.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - keine Verjährung bei unsicherer Rechtslage –

15.    Bundesverfassungsgerichtshof 1 Bvr 1925/13 vom 28.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier). - nur subjektbezogene Schätzung mit nachzuweisender Fachkenntnis, normative Schätzung ist zu unterlassen -

16.    BGH VI ZR 357/13 vom 22.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - wenn Schätzung dann auf tragbarer Grundlage mit Stellungnahme des Rechnungslegers-

17.    BGH VI ZR 471/12 vom 15.10.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). - Indizwirkung der Rechnung ist die Beweislast des Geschädigten, Kenntnisstand des Geschädigten ist entscheidend, einfaches Bestreiten der Rechnungshöhe reicht nicht aus -

18.    BGH VI ZR 528/12 vom 15.10.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). -- Indizwirkung der Rechnung ist die Beweislast des Geschädigten, Kenntnisstand des Geschädigten ist entscheidend, einfaches Bestreiten der Rechnungshöhe reicht nicht aus -

19.    Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Vf. 94-IV-12 vom 26.04.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier) -keine Schätzung bei Preisvereinbarung-

20.    BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -Besonders freigestellte Tatrichter dürfen nur zu Gunsten des Geschädigten die Schadenshöhe, wie es im § 287 ZPO steht, schätzen, wenn keine andere Möglichkeit zur Schadenshöhenfeststellung besteht. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Indizwirkung der Rechnungshöhe. Auf keinen Fall kann das Gericht über § 287 ZPO einzelne Positionen einer Rechnung im Rahmen des § 287 ZPO schätzen.-

21.    BGH IX ZR 53/99 vom 30.03.2000 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -schätzen beweiserleichternd für den Geschädigten nicht für den Schädiger-

22.    Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3041/06 vom 08.12.2009 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Fehlerhafter Schätzung zum Vorteil des Schädigers ist zu unterlassen, schätzen nur zum Vorteil des Geschädigten-

 

 

 Besonders positive Urteile des Verfassungsgerichtshofes

·        Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Vf. 94-IV-12 vom 26.04.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

 

 

 

 

Vom SV-Büro SOFORT oft genutzte Urteile nach Themen

 

SV-Büro ist anerkannt – daher kein Zweifel an erforderlicher Abrechnung:

1.     AG Merseburg 10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

2.     AG Merseburg 10 C 141 X vom 30.10.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  - Anerkannter SV daher erforderlich, Abtretung i.O.-

3.     AG Halle 93 C 3304/13 vom 27.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - alles i.O.

 

 

Freistellung von SV Kosten

·       AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

 

 

                                                                                                                                                                            I.             

Die Abtretung der Ersatzforderung an den Sachverständigen verstößt auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Forderungseinziehung stellt sich vielmehr als Nebenleistung zum eigentlichen Tätigkeitsfeld des Sachverständigen dar, die nach § 5 Abs. 1 RDG keiner Erlaubnis bedarf (KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 – 22 U 31/14 -, Rn. 35, juris).

Beweis:

·         BGH Urteil VI ZR 245-11 vom 05.03.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – aus Abtretung erfüllungshalber – kein Verstoß gegen RDG – kein vorheriges Mahnen des Geschädigten, bleibt Schadensersatz.

 

                                                                                                                                                                         II.             

Die Abtretung ist bestimmbar.

Der Abtretungstext: 

„Ich weise hiermit die Versicherungsgesellschaft meines Unfallgegners an, die Rechnung für das oben in Auftrag gegebene Gutachten, zur teilweisen Erfüllung meines Schadenersatz-anspruches, an das oben genannte Gutachtenbüro zu bezahlen.

Der Rechnungsbetrag ist üblich der Schadenshöhe entsprechend der SOFORT-Honorartabelle (Stand …….) zu berechnen.

Zur Sicherung des Anspruches des oben genannten Gutachtenbüros auf Bezahlung der Gutachten-kosten trete ich gleichzeitig, aus dem hier vorliegenden und oben benannten Schadensfall, den Teil meines Schadenersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten  gegen den Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft in Höhe der Gutachtenkosten an oben genanntes Gutachtenbüro ab.

Meine persönliche Haftung für die Gutachtenkosten bleibt trotz dieser Abtretung bestehen, so dass ich selbst für die Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche sorge. Die Sicherungsabtretung erfolgt nicht an Erfüllungsstatt. Eine Zahlung an Dritte ist nicht befreiend. Der Gerichtsstand ist Halle/Saale. Eine Stundung der Gutachtenkosten ist hiermit ebenfalls nicht verbunden.

Der Auftraggeber ist zur Gutachtenbeauftragung aktivlegitimiert (berechtigt) als:

___ Eigentümer, ___Besitzer(aus Leasing), ___Besitzer(aus Finanzierung), ___Bevollmächtigter(vom Partner/in, von Bank usw.)

Wir das Sachverständigenbüro SOFORT bestätigen diesen Auftrag u. nehmen diesen inkl. Abtretung "sicherungshalber" an.“

 

ist bestimmbar auch ohne Betragsangabe (vgl. BGH Urteil  VI ZR 245/11  vom 05.03.2013

"Die Forderungen, welche Gegenstand der Abtretungen sind, sind auch hinreichend bestimmt, weil jeweils nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich."),

 

es wird unfair und unseriös aus dem Zusammenhang zitiert.

Beweis:

AG Alsfeld

·       AG Alsfeld 30 C 685/15 (73) vom 29.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – sehr gut ohne BVSK gegen LG Saarbrücken _Nebenkosten_-

 

AG Aschersleben

·       AG Aschersleben 3 C 635/15 vom 31.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i.O. ohne BVSK, §1006 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Abtretung i.O.-

 

AG Bitterfeld Wolfen

·       AG Bitterfeld Wolfen  7 C 483/15 vom 27.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

 

 

AG Berlin Mitte

 

AG Dessau

 

AG Freiberg

·        3 C 408/15 vom 17.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK, leider Quote erst nach MB bekannt -

 

AG Halle

1.     AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde -

2.     AG Halle 92 C 2155/15 vom 28.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Freistellung Kd. durch Zahlung an SV inkl. Zinsen, über 25 % Nebenkosten, inkl. Restwertermittlung, kein BVSK 2015 Vergleich, negativ angefallenen Online-Versand nicht anerkannt -

3.     AG Halle 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). -i-o-Selbstbedienungscharakter-Zweckrechtsprechung-Kennwort.pdf

4.     AG Halle 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Keine Bagatelle bei 1110,00 Euro brutto, exante Sicht des Geschädigten- 

5.     AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

6.     AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

7.     AG Halle 104 C 2481/15 vom 14.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

8.     AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

9.     AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

10.  AG Halle 94 C 1371 vom 03.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

11.  AG Halle 104 C 4138/14 vom 25.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – deklaratorisches Anerkenntnis

12.  AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

13.  AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK –

14.  AG Halle 105 C 997/14 vom 15.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

15.  AG Halle 102 C 1151/14 vom 30.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

16.  AG Halle 105 C 3472/13 vom 22.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

17.  AG Halle 102 C 3259/13 vom 11.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

18.  AG Halle 94 C 2190/15 vom 09.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Gegen VN der Aachen Muenchner Vers. ohne Anwalt –

19.  AG Halle 99 C 3766/14 vom 06.11.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

20.  AG Halle 97 C 2787/14 vom 29.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD. Gegen DEVK –

21.  AG Halle 99 C 1177/14 vom 23.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). – i.O. Zahlung auch wenn über BVSK, keine Mahnkosten, klagen gleich nach 1. Mahnung

22.  AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten

23.  AG Halle 94 C 592/14 vom 16.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – 1000 Euro kein Bagatelle, Kd gegen Versicherung –

24.  AG Halle 96 C 1651/14 vom 09.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KD gegen Versicherung

25.  AG Halle 99 C 1683/14 vom 08.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

26.  AG Halle 97 C 4139/14 vom 30.06.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) – KD gegen Vers.-

27.  AG Halle 97 C 3898/13 vom 10.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).AG Halle zu 99 C 994/14 vom 01.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) - Zeugnis-Protokoll-Archiv

28.  AG Halle 102 C 3259/13 Beschluss vom 17.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - kein Zeugnis zur Unterschrift und zu §1006 BGB –

29.  AG Halle 104 C 3967/14 vom 06.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O., keine Mahnkosten, soll gleich klagen –

30.  AG Halle 104 C 996/14 vom 19.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - selbst geklagte, außer GK Zinsen alles i.O. –

31.  AG Halle 94 C 4062/13 vom 15.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - alles i.O. inkl. Offenlegung

32.  AG Halle 99 C 4334/12 vom 29.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

33.  AG Halle 104 C 3360/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - keine Preiskontrolle -  

34.  AG Halle 104 C 3969/13 vom 18.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier).  - alles i.O. Besitzer aktivlegitimiert, Datum Unterschrift nicht Offenlegung, keine Rechnungsprüfung nach BGH 2007

35.  AG Halle 105 C 3742/13 vom 26.08.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

36.  AG Halle 105 C 2460/13 vom 10.06.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

37.  AG Halle 95 C 3273/13 vom 01.04.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Besitzer aktivlegitimiert – Preiskontrolle

38.  AG Halle 93 C 3304/13 vom 27.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - alles i.O.

39.  AG Halle 98 C 360/13 vom 20.03.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

40.  AG Halle 94 C 4001/12 vom 16.09.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

41.  AG Halle 96 C 225/12 vom 30.05.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - inkl. vorgerichtliche Anwaltskosten

42.  AG Halle 96 C  3365/09 vom 20.09.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Kein Werkstattverweis bei Sonderpreisen (Sondermarkt) für den Versicherer, kein Nebenkostenabzug bei fiktiver Abrechnung –

43.  AG Halle 95 C 3529/10 vom 14.02.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier).

44.  Vom SV Büro SOFORT erwirkte 164 positive Urteile (ca.200 Fälle meist gegen HUK gewonnen) in den letzten 4 Jahre (Stand 17.02.2016) zu laden über http://www.sofort-vor-ort.de/2/SOFORT.pdfoder klick hier.

 

AG Leipzig

1.     AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

 

AG Merseburg

1.     AG Merseburg 10 C 141 X vom 30.10.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  - Anerkannter SV daher erforderlich, Abtretung i.O.-

 

LG Halle

·        LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

 

OLG Naumburg

OLG München

OLG Saarbrücken

 

 

BGH

·       BGH Urteil VI ZR 245-11 vom 05.03.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

·       BGH VI ZR 296/1 vom 11.09.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

 

Antrag:

·       Sollte das Gericht die Abtretung als unbestimmbar erachten, so wird vorab richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung beantragt.

 

 

Schuldanerkenntnis – Verjährung

Die Teilzahlung und die Abrechnungsschreiben der Versicherer sind auch nach § 242 BGB (Treu und Glauben) ein Schuldanerkenntnis sowie unterbricht diese Teilzahlung die Verjährung, so dass der Verjährungszeitraum mit Teilzahlungszeitpunkt neu beginnt. Die Beklagte hat um das Anerkenntnis zu stornieren neue Erkenntnisse zu begründen, die zum Zeitpunkt des Anerkenntnis nicht bekannt waren. Entsprechend ist der bisherige Beklagtenvortrag unbeachtlich.

Beweis:

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

·        AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

Antrag:

·        Sollte das Gericht mit der Teilzahlung bzw. dem Abrechnungsschreiben des Versicherers kein Anerkenntnis erkennen, so wird vorab richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung beantragt.

 

Sicherungsfall, ohne vorheriges Mahnen des Geschädigten

Wenn behauptet wird, der Kläger müsse erst den Geschädigten zur Zahlung verpflichten und nur nach erfolglosen Mahnen – Klagen wäre der Sicherungsfall eingetreten und man könne erst dann gegen den Schädiger aus Abtretung vorgehen, so ist das ein juristisch Unsinn, denn die vereinbarte Abtretung hat entgegenstehenden Inhalt und der Gesetzgeber hat gerade mit § 3, 5 Abs. 1 RDG gewollt, dass dieser Unsinn, zu Lasten des Unfallopfers (das Unfallopfer müsste ohne Sachkunde jedes Mal gegen die Beklagte klagen was schon aus dem Kostenrisiko unverantwortlich wäre) nicht erfolgen kann vgl. BGH Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245-11.

Beweis:

·       BGH Urteil VI ZR 245-11 vom 05.03.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

Antrag:

·       Sollte das Gericht die Abtretung erst nach Eintritt des Sicherungsfalles nach erfolgloser Mahnung gegenüber dem Geschädigten als wirksam erachten, so wird vorab richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung beantragt.

 

 

Angebot und Annahme

Das kein Angebot und Annahme erfolgte ist vgl. OLG Naumburg 4 U 49/05 vom 20.01.2006 falsch: „Dass der Kläger die Sicherungsabtretung, die lediglich die Unterschrift des Geschädigten trägt, zumindest konkludent angenommen hat, ergibt sich sowohl aus der Gutachtenerstellung als auch aus der anschließenden Übersendung des Schadensgutachtens und der Rechnung an den Geschädigten und unter Offenlegung der Sicherungsabtretung an die Beklagte.“

Beweis:

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

Antrag:

·        Sollte das Gericht kein Werkvertrag mit Angebot und Annahme zwischen Gutachter und Geschädigten erkennen, so wird vorab richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung beantragt.

 

Eigentumsvermutung (§1006 BGB) Leasing-Finanzierung, wird für den Besitzer des Fhz. Eigentum und damit Berechtigung zur Beauftragung eines Gutachters zum Schadensersatz bestätigt.

Beweis:

·        BGH IX ZR 55/02 vom 16.10.2003 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - § 1006 BGB Eigentum Besitz

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

·        AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

·        AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

·        AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Berechtigung des Geschädigten zur Gutachtenbeauftragung nicht erkennen, so wird vorab richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung beantragt.

 

dolo agit nicht anwendbar

Ein dolo agit Einwand ist nicht anwendbar

Der dolo-agit-Einwand ist rechtlich unhaltbar, denn der Schaden besteht nicht in der Befreiung von einer Verbindlichkeit sondern im erforderlichen Geldbetrag. Auch verändert sich der Schadensersatzanspruch durch Abtretung nicht und da keine überhöhte Abrechnung (siehe VKS BVK Befragung) vereinbart und abgerechnet wurde, so ist ein Aufklärungsargument Nonsens.

 

Der dolo-agit-Einwand ist also verfehlt, denn es dürfen keine anderen Maßstäbe an die Forderung gestellt werden, wenn die Forderung abgetreten wird. Denn Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Schadensersatzanspruch abgetreten wird. 


Deshalb ist für den Schadensersatzschuldner im Schadensersatzprozess auch §307 BGB kein zielführender Einwand (vgl. BGH v.23.01.2007 
VI ZR 67/06 Rz.14; BGHZ61, 346, 347; AG Hamburg-Altona vom 05.11.2013-316 C 301/13 und dazu das Berufungsurteil LG Hamburg v.19.03.2015 – 323 S 7/14).

 

Das heißt das Argument, dass der Beklagtenseite gegenüber dem Sachverständigen die Möglich­keit zustehe, dem Schadenersatzanspruch ein überhöhtes Honorar gemäß § 242 BGB entgegenzuhalten (dolo agit - Einrede) vermag nicht zu greifen. Dieser Gegenanspruch soll daraus erfolgen, dass der Sachverständige bei Abrechnung eines überhöhten Sach­verständigenhonorars gegen eine Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Geschädigten verstoßen habe, indem er nicht darüber aufklärte, dass sein Honorar ggf. über dem üblichen Abrechnungssatz liege und daher nicht in vollem Umfang erstattet werden (so etwa OLG Dresden mit Urteil vom 29.02.2014 zum Aktenzeichen 7 U 111/12; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 27.05.2014 zum Aktenzeichen 9 C 70/14).

Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrages einbezogen ist, kann der Versicherer als Dritte nur Schadenersatz beanspruchen, soweit der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die auch zu Gunsten der Versicherung bestehen.

Es besteht jedoch keine vertragliche Verpflichtung des Sachverständigen, zu Gunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachterkosten zu vereinbaren (OLG München mit Beschluss vom 12.03.2015 zum Aktenzeichen 579/15).

Dies gilt insbesondere, da es für die Vergütung von Sachverständige gerade keine ge­setzlich festgelegten Vergütungsregeln, Taxen oder sonst allgemein gültige Vorgaben gibt und trotzdem wird oft mit der BVSK-Befragung kartellrechtswidrig diese Vorgabe fehlerhaft unterstellt.

Darüber hinaus können die Rechte des Dritten nicht weiter reichen, als die des Vertragspartners selbst, weshalb auch insoweit auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung und damit auf den Blickwinkel des Geschädigten abzustellen ist (vgl. z.B. OLG München mit Beschluss vom 12.03.2015 zum Aktenzeichen 10 U 579/15 und BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014).

Nach der subjektbezogenen Schadenbetrachtung sind die Sachverständigenkosten er­stattungspflichtig. Die Rechnung des Klägers ist auch in keiner Weise überhöht, dass selbst ein Laie die Überhöhung hätte erkennen müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte. Insoweit hätte dem Geschä­digten in Ermangelung eines ersatzfähigen Schadens kein Anspruch aus §§ 280 I, 241II BGB gegen den Sachverständigen zugestanden, womit auch der Beklagtenseite kein An­spruch aus einem etwaigen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gegen den Kläger zustehen kann.

 

 

So auch das hiesige LG Halle in 1 S 202/15 vom 16.11.2015:

„Das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung des Amtsgericht auch nicht der Ansicht, dass der Anspruch der Klägerin aufgrund der hinsichtlich der aus Treu und Glauben resultierenden unmittelbar dem Versicherer zustehenden Gegenrechte (Dolo-agit-Einrede) nicht durchsetzbar ist.

Unabhängig davon, ob ein entsprechender Anspruch des Geschädigten an die Versicherung abgetreten werden muss, besteht im vorliegenden Fall ein derartiger der Klägerin entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin die Geschädigte aufgrund ihrer vertraglichen Nebenpflichten darauf hätte hinweisen müssen, dass ihre Vergütung überhöht und nicht erstattungsfähig ist. Wie oben dargelegt, bewegt sich das von der Klägerin gegenüber der Geschädigten geltend gemachte Sachverständigenhonorar einschließlich der Nebenkosten im Rahmen des branchenüblichen, so dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht.“

 

So auch das LG Bielefeld 20 S 123/14 vom 17.04.2015:

„Da sich vor diesem Hintergrund die in Rechnung gestellten Sachverständigengebühren nicht als unüblich darstellen, kann eine Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Kläger, wie die Beklagte geltend macht, nicht angenommen werden. Der Hinweis auf den dolo-agit-Einwand geht deshalb fehl.“

 

So auch das LG Dortmund 1 S 106/15 vom 07.07.2015:

„Der Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruches steht auch nicht der aus § 242 BGB folgende Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung in Gestalt der „dolo-agit-Einrede“ (vgl. Palandt, BGB, 74. Auflage, § 242, Rn. 53) entgegen. Selbst wenn der Vertrag zwischen dem  Geschädigten  und dem  Sachverständigen ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, in diesem Fall der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08, Rn. 6 -zitiert nach juris) kommt die Verletzung einer Aufklärungspflicht des Sachverständigen darüber, dass das von ihm in Rechnung gestellte Honorar nicht zu ersetzen ist, bereits aus dem Grunde nicht in Betracht, weil unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze das in Rechnung gestellte Honorar nicht übersetzt ist (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 11 S 121/14).“

 

Antrag:

Sollte das Gericht dennoch nach Dolo agit entscheiden, so bitte und beantrage ich hiermit, zur Bildung des Rechtsfrieden, in Beachtung des LG Halle die Berufung zu zulassen, da das LG Halle die Indizwirkung der unbezahlten Rechnung bei Abtretung erfüllungshalber erklärt hat sowie eine Abrechnung über BVSK HBV und auch über den max. Werten des BVSK in der Gesamtschau der Rechnung aus Sicht des Geschädigten gebilligt hat und den Dolo-agit verneint hat.

 

JVEG nicht anwendbar

Der BGH VI ZR 50/15 (Abtretung erfüllungs-statt) ist auch zum JVEG Vergleich nicht anwendbar, dieser JVEG Vergleich bleibt hier aus Abtretung erfüllungshalber unzulässig:

erfüllungshalber, in Gesamtschau auch über BVSK-HB V in Beachtung der Sicht des Geschädigten, kein Dolo-agit -

 

BVSK nicht anwendbar

OLG Frankfurt am Main

·       OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende –

 

AG Leipzig

1.     AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

 

 

 OLG Dresden nicht anwendbar

        I.          Nebenkosten sind auch über 50% zu den Grundkosten nicht zu beanstanden, dass OLG Dresden ist zum hiesigen Einzelfall nicht anwendbar.

Es wird hiermit bestritten, dass das OLG Dresden mit seiner pauschalen Deckelung der Nebenkosten zum hiesigen Fall analog anwendbar ist, da diese Kenntnis dem Geschädigten nicht zu unterstellen ist und da das OLG Dresden regional und zeitlich zum hiesigen individuellen Einzelfall nicht vergleichbar ist. Vielmehr sind die üblichen Abrechnungsmodalitäten am hiesigen Markt mit auch über 50% Nebenkostenanteil für den Geschädigten als erforderlich anzusehen. So auch die Rechtsansicht am hiesigen Gerichtsbezirk und auch aktuell am Gerichtsbezirk Dresden zu vergleichbaren Rechtstreitigkeiten.

Beweis z.B.:

BGH

·       BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) Erforderlichkeit der SV Kosten.

·       BGH VI ZR 357/13 vom 22.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - SV Kosten aus Abtretung „erfüllungsstatt“ auf geeigneter Schätzgrundlage, keine pauschale Decklung

OLG Naumburg

·       OLG Naumburg 4 U 49/05 vom 20.01.2006 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - Grundsatzurteil zu SV Kosten und Unterlassung.

OLG München

·       OLG München 10 U 579/15 Beschluss vom 12.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Grundsatzbeschluss zu SV Kosten ohne Deckelung und JVEG.

OLG Saarbrücken

·       OLG Saarbrücken 4 U 21/14 vom 27.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – keine Kürzung ausführlich erklärt, Aufhebung des LG Saarbrücken 4 O 356/12

·       OLG Saarbrücken 4 U 6113 vom 08.05.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Keine Decklung der Nebenkosten nach BGH 02.2014

LG Leipzig

·       LG Leipzig 08 S 324/15 vom 20.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – Kein OLG Dresden- Annahme- über BVSK- Gesamtschau der Rechnung- Indizwirkung der Rechnung bei Abtretung, Anzahl der Gutachtenexemplare inkl. Archiv, Sicht des Geschädigten, Nebenkosten, Pauschale OK

LG Halle

·       LG Halle 1 S 63/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

·       LG Halle 1 S 81/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

·       LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·       LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

·       LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

AG Halle

·       AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O., Archivkosten i.O. –

AG Leipzig

·       AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

·       Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht sein und Nebenkosten auch über 50% nicht als erforderlich ansehen und pauschal ohne Sicht des Geschädigten kürzen wollen, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird. Sollte dennoch die Berufung nicht zu gelassen werden, so ist leider mit einem Verfahren wegen Rechtsbeugung zu rechnen.

 

Honorartabelle= Preisvereinbarung

 

Antrag:

 

Antrag auf vorab Hinweis nach § 139 ZPO zur möglichen Rechnungskürzung vom Gericht.

Dem Kläger sind die willkürlichen rechtswidrigen Rechnungskürzungen des Gerichtes trotz bestehender und für jeden Laien erklärlicher Preisvereinbarung, bekannt. So, dass das Gericht, der ZPO verpflichtend, entsprechenden Hinweis vorab abzugeben hat, da diese Kürzungen entsprechend Streitwert erheblich und Prozessentscheidend sind.

Entsprechender Hinweis wird hiermit zum Einzelfall beantragt.

 

Hierbei sei zur Ermittlung erforderlicher Kosten beim Schadensersatz (§ 249 BGB) entsprechend BGH-Urteil vom 15.09.2015 (VI ZR 475/14) hingewiesen:

„Liegt der Rechnung eine Vergütungsvereinbarung gem. § 632 Abs. 1 BGB zugrunde, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Zivilgerichte, bei entsprechenden Marktkonstellationen im Rahmen der Erforderlichkeit, im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1BGB eine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der vereinbarten Preise vorzunehmen.“

 

So gibt es auch am hiesigen Gerichtsort die Bestätigung der gleichen Preisvereinbarung.

Beweis z.B.:

Vfgh

·       Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Vf. 94-IV-12 vom 26.04.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).

BGH

·        BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

LG Halle

erfüllungshalber, in Gesamtschau auch über BVSK-HB V in Beachtung der Sicht des Geschädigten, kein Dolo-agit -

AG Halle

·       AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

·       AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

 

AG Merseburg

·       AG Merseburg 10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

AG Leipzig

·       AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

·       Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur bestehenden Preisvereinbarung sein, so wird hiermit nach § 139 ZPO vorab Hinweis beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

                                                                                                               III.           

Gesamtschau der Rechnung ist auch bei hohen Nebenkostenanteil entscheidend, da es keine bindenden Abrechnungsvorgaben gibt.

Beweis z.B.:

OLG München

·       OLG München 10 U 579/15 Beschluss vom 12.03.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Grundsatzbeschluss zu SV Kosten keine Deckelung, kein OLG Dresden, kein JVEG, Gesamtschau und Indizwirkung der Rechnung

OLG Saarbrücken

·       OLG Saarbrücken 4 U 21/14 vom 27.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – keine Kürzung ausführlich erklärt, Aufhebung des LG Saarbrücken 4 O 356/12

·       OLG Saarbrücken 4 U 6113 vom 08.05.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - Keine Decklung der Nebenkosten nach BGH 02.2014

LG Leipzig

·       LG Leipzig 08 S 324/15 vom 20.01.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – Kein OLG Dresden- Annahme- über BVSK- Gesamtschau der Rechnung- Indizwirkung der Rechnung bei Abtretung, Anzahl der Gutachtenexemplare inkl. Archiv, Sicht des Geschädigten, Nebenkosten, Pauschale OK

LG Halle

·        LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

Antrag:

·       Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Gesamtschau der Rechnung sein, so wird hiermit nach § 139 ZPO vorab Hinweis beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

                                                                                                               IV.           

Rechnungsprüfung der erforderlichen Gutachterkosten ist im Schadensersatz nicht erlaubt, wenn nicht ersichtlich evident abgerechnet wurde:

Beweis z.B.:

Vfgh

BGH

·        BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

OLG Frankfurt am Main

·       OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende -

OLG Naumburg

OLG München

OLG Saarbrücken

LG Halle

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

AG Leipzig

·       AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

·       Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Rechnungsprüfung sein, so wird hiermit nach § 139 ZPO vorab Hinweis beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Die Indizwirkung der ggf. noch nicht bezahlten Rechnung aus Abtretung erfüllungshalber genügt dem Geschädigten (abgetreten den Kläger) durch Vorlage der unbezahlten Rechnung, als Beweis zum Erforderlichen. Die Beklagte hat aus Sicht des Geschädigten Gegenteiliges zu beweisen.

Denn hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

 

Welcher Gutachter in der Region rechnet nach den Vorstellungen der Beklagten, unter Beachtung, dass im Rahmen der subjektiven Schadensberechnung die individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten der Geschädigten maßgeblich sind, ab? Diese Darlegung bzw. dieser Beweis sind von der Beklagten nach §249 BGB noch zu erbringen!

Für die Erforderlichkeit ist zwar der Geschädigte – hier infolge der Abtretung der Kläger – darlegungs- und beweisbelastet. Dieser Darlegungslast zur Schadenshöhe -einschließlich der einzelnen Rechnungspositionen – genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der von ihm zu begleichenden Rechnung des Sachverständigen, aus Abtretung erfüllungshalber. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlich Betrags, als sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten niederschlagen (vgl. BGH, Urteil VI ZR 357/13 vom 22. Juli 2014.).

Hierbei reicht ein etwaiges Abweichen vom Üblichen allein nicht aus, die Erforderlichkeit der Forderung zu verneinen, weil auch insoweit im Rahmen der subjektiven Schadensberechnung die individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten der Geschädigten maßgeblich sind.

Beweis z.B.:

BGH

·        BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

LG Halle

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

·        LG Halle 1 S 63/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

·        LG Halle 1 S 81/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

AG Dessau Roßlau

AG Leipzig

·        AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Indizwirkung der vorgelegten Rechnung sein mit entsprechender Beweislastverteilung sein, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Beklagte muss nach Vorlage der Rechnung Gegenteiliges zum Erforderlichen, aus Sicht des Geschädigten beweisen.

Beweis z.B.:

BGH

·        BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

·        BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) Erforderlichkeit der SV Kosten.

LG Halle

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten

Antrag:

·        Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Beweislast der Beklagten sein, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Ca. 50% Nebenkosten sind nicht zu beanstanden.

Beweis z.B.:

BGH

LG Halle

·       LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

·       LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·       LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

AG Halle

·       AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O.

Antrag:

·        Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Nebenkosten Prozentzahl sein, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Nebenkosten müssen auch nicht gewinnneutral sein sowie sind die anfallenden Arbeitszeiten mit zu berücksichtigen.

Beweis z.B.:

AG Leipzig

·        AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

·        Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur Beweislast der Beklagten sein, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

 

Die Nutzung der VKS-BVK Honorarbefragung (Kenntnis des Geschädigten und veröffentlicht im Internet als auch unter http://www.sofort-vor-ort.de/de/download.html) ist als Schätzung zur Rechnungshöhe nach § 287 ZPO bzw. als Prüfmaßstab zur Preisvereinbarung der Gutachterrechnung zulässig, es sind höhere Abrechnung als die BVSK Befragung zulässig sowie sind auch unbrauchbare Gutachten wie auch überhöhte Gutachtenrechnungen von der Beklagten zu bezahlen.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle Entscheidung  2 S 82/14 vom 12.11.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - voll i.O., Schätzung nach VKS-BVK (siehe Werte Schreibfehler „BVSK“) gut auch zur Eigentümerstellung §1006 BGB.

·        LG-Halle 2 S 74/14 vom 13.05.2015 („Die Kosten für die Kalkulation (Datenbank) sind zwar bei den Nebenkosten der BVSK Umfrage der Jahre 2009/ 2010/ 2011 nicht extra aufgeführt, diese Kosten können aber ausweislich der VKS- Umfrage durchaus berechnet werden. Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich ist, dass diese Kosten bereits im Grundhonorar enthalten sind.“).

·        LG Halle 1 S 75/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - inkl. höhere Rechnungspositionen als max. BVSK bei Honorarvereinbarung mit Geschädigten mit Abtretung erfüllungshalber und Bagatellschaden

·        LG Halle 2 S 63/14 vom 03.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – BVSK kein alleiniger Maßstab zum Einzelfall, Teilzahlung Neubeginn der Verjährungsfrist, Teilzahlung ist ein Anerkenntnis-

AG Halle

·        AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

·        AG Bochum 42 C 313/15 vom 14.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Schätzung nach VKS-BVK 2012-13

·        AG Montabaur 10 C 11/16 vom 09.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Schätzung nach VKS-BVK -

·        AG Halle 99 C 1177/14 vom 23.09.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). – i.O. Zahlung auch wenn über BVSK.

·        AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten –

AG Leipzig

·        AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O.

Antrag:

·        Sollte das Gericht gegenteiliger Ansicht zur VKS-BVK Befragung sein bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

                                                                                                                   I.           

Archivkosten, sind angefallen und aus Sicht des Geschädigten erforderlich.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

AG Halle

·        AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – trotz Engelhardt BVSK-Mittelwertverschwörung zu 100% gewonnen, Kostenquote ist falsch (wurde Änderung beantragt), 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72% Nebenkosten i.O., Archivkosten i.O. -

·        AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde -

·        AG Halle 106 C 3363/13 und 106 C 1313/14 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Archivkosten i.O., Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK

·        AG Halle 97 C 2782/15 vom 17.05.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung nach Honorartabelle, kein BVSK, keine Schätzung der Nebenkosten, gegen VN-LVM

·        Zeugnis-Protokoll-Archiv AG Halle zu 99 C 994/14 vom 01.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        AG Halle 99 C 4334/12 vom 29.12.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - § 1006 BGB – keine Preiskontrolle

AG Leipzig

·        AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O., Reparaturkosten  1263,40 Euro Brutto.

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Archivkosten kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

                                                                                                                 II.           

Der durchgeführte Aufwand zur digitale Aufarbeitung-Onlineversand ist erstattungsfähig.

Beweis z.B:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

AG Halle

·        AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2015

·        AG Halle 99 C 2288/15 vom 10.06.2016

Antrag:

·       Sollte das Gericht die digitale Aufarbeitung kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

  

Die Fahrtkostenabrechnung bzw. die entsprechenden durchgeführten Aufwendungen sind erstattungsfähig, der Geschädigte ist nicht verpflichtet auf seine Kosten zum Gutachter zu fahren sowie sind die Fahrtkosten nicht Bestandteil der Aufwandspauschale.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 164/16 Beschluss vom 12.10.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Die Gesamtschau der Rechnung ist entscheidend zum Erforderlichen auch wenn die Nebenkosten 63% sind.

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·        LG Halle 1 S 63/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

·        LG Halle 1 S 81/14 vom 17.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Kein OLG Dresden, Prozessbetrug durch Falschaussage daher zum Teil verloren, Indiz Wirkung der Rechnung besteht bei Abtretung, Fahrtkosten pauschal OK, Preisvereinbarung bindend-

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Fahrtkosten kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Die Restwertermittlung ist, ohne Vorabinformation an den Schädiger und ohne Onlinebörsen (Sondermarkt) üblich auf dem regionalen Markt zu ermitteln und separat zu berechnen, da diese Restwertermittlung nur variierend durchzuführen ist, sie ist nicht Bestandteil der Grundkosten was die VKS und BVK Befragungen beweisen. Nachträgliche Überangebote ohne Kenntnis des Geschädigten und außerhalb des zeitlichen Regulierungsrahmen sind unbeachtlich, so dass die Beklagte Gegenteiliges zu beweisen hat, da Ihre Argumentation hiermit bestritten wird.

Beweis z.B.:

·        BGH VI ZR 673/15 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -Ausdrücklich gegen Beschluss des OLG Köln 13 U 80/12 vom 16.07.2012 und gegen Urteil LG Münster 15 O 30/14 vom 22.12.2014, bestätigt das OLG Hamm I-11 U 13/15, Restwert ist regional zu ermitteln, es besteht keine Vorabinfopflicht zum Schädiger, Onlinebörsen sind Sondermarkt.

·        BGH VI ZR 205/08 vom 13.01.2009 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Restwert nur auf dem regionalen Markt ermitteln, Onlinebörsen sind ein Sondermarkt.

·        LG Halle 1 S 75/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - inkl. höhere Rechnungspositionen als max. BVSK bei Honorarvereinbarung mit Geschädigten mit Abtretung erfüllungshalber, Restwertberechnung separat und 1225,00 Rep. kein Bagatellschaden

·        LG Halle 197/12 vom 27.12.2012 Bestätigung des AG 94 C 3905/11 vom 02.08.2012(http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). SV Rechnung inkl. Restwert und Verbringung okay, Restwert ist nur auf dem regionalen Markt zu ermitteln.

·       AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde -

·       AG Halle 92 C 2155/15 vom 28.07.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Freistellung Kd. durch Zahlung an SV inkl. Zinsen, über 25 % Nebenkosten, inkl. Restwertermittlung, kein BVSK 2015 Vergleich, negativ angefallenen Online-Versand nicht anerkannt -

·        Preistabelle und Honorarbefragungen inkl. VKS und BVK (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier)

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Restwertermittlung nicht akzeptieren oder deren Berechnung kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Der Restwert wurde mit einer Anfrage an je über 300 Aufkäufern korrekt ermittelt und im Gutachten ausgewiesen.

Beweis:

·        Zeugnis des Mitarbeiters des Gutachters Herr Bär zu laden über den Gutachter.

·        Erklärungen des Mitarbeiters zur vergleichbaren Restwertermittlung im Protokoll zur mdl. Verhandlung vom 08.02.2016, 11 Uhr zu 99 C 3997/15.

·        Restwertanfrage-ermittlung ersichtlich unter Restwertbörse auf www.sofort-vor-ort.de

 

 

 

Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind zur Gutachtenseitenzahl mit zu zählen.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Teilzahlung besteht deklaratorisches Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50% - kein OLG Dresden, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten maßgebend auch wenn über den Üblichen abgerechnet wird, Abtretung bestimmbar, Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sind mit zu zählen, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung besteht, Beklagte hat zu beweisen.

 

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Gutachtenseitenzahl kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Die Datenbankberechnung ist separat abrechnungsfähig, nicht in den Grundkosten enthalten und als erforderlich abrechnungsfähig.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 125/16 vom 27.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). Berufung wurde AG Halle 95 C 210/15 vom 19.04.2016 aufgehoben und zur vollständigen Zahlung bzw. Freistellung verpflichtet, inkl. Archiv, Datenbank, Fahrtkosten (Zeit und Weg), Bürokosten, Online Versand usw., entsprechend der Gesamtschau und der individuellen Erkenntnis des Geschädigten auch über BVSK.

·        LG-Halle 2 S 74/14 vom 13.05.2015 („Die Kosten für die Kalkulation (Datenbank) sind zwar bei den Nebenkosten der BVSK Umfrage der Jahre 2009/ 2010/ 2011 nicht extra aufgeführt, diese Kosten können aber ausweislich der VKS- Umfrage durchaus berechnet werden. Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich ist, dass diese Kosten bereits im Grundhonorar enthalten sind.“).

·        LG Halle 2 S 218/12 vom 21.12.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – SV Rechnung i.O., Rechnungskürzung AG Halle ist verboten, keine Bagatelle bei Rep. 906,88 Euro brutto, Datenbank-Kalkulationskosten separat

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Datenbankberechnung kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Das Mahnwesen arbeitet mit den geforderten Mahnkosten nicht kostendeckend und ist in voller Höhe anzuerkennen.

Beweis z.B.:

LG Halle

·        LG Halle 1 S 312/15 vom 29.04.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). –Leasingnehmer berechtigt, Anerkenntnis, Angebot-Annahme, kein pauschales Bestreiten der Unterschrift, Nebenkosten 50%, Foto 2,33 Euro, Porto-Tel. 20,95 Euro, pro Mahnung 7,50 Euro i.O., nochmalige Mahnung mit Klageandrohung i.O., Sicht des Geschädigten.

AG Halle

·        AG Halle 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – VKS-BVK, Honorartabelle=Preisvereinbarung, 12 Euro Mahnkosten-

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Mahnkosten kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Die Zinsenforderung zu den verauslagten Gerichtskosten sind da aus den Kontokorrent gezahlt, also der Kläger musste hierfür selbst Zinsen zahlen, entsprechend Quote gerechtfertigt.

Beweis z.B.:

·        AG Halle 106 C 3799/13 vom 16.03.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Auftrag von Ehefrau, Finanzierung Leasing, Sicht des Geschädigten, auch höher als BVSK, Zinsen Gerichtskosten

·        AG Bitterfeld Wolfen  7 C 483/15 vom 27.11.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        AG Halle 105 C 2460/13 vom 10.06.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        AG Halle 105 C 3742/13 vom 26.08.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        AG Dessau-Roßlau (Az.: 4 C 651/13 vom 31.01.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).

·        AG Halle 95 C 1961/15 vom 02.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK –

·        AG Freiberg 3 C 408/15 vom 17.12.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – inkl. Zinsen GK, leider Quote erst nach MB bekannt -

Antrag:

·        Sollte das Gericht die Zinsforderung zu den Gerichtskostenvorschuss kürzen wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

Bagatellschaden, ab ca. 700,00 Euro Reparaturschaden ist ein Gutachten auch im Sinne der Beweisführung inkl. aller nötigen Ausführungen gerechtfertigt.

 

Wenn die Beklagte oder das Gericht ex post gegenteiliges behauptet, so ist diese Behauptung nicht verwertbar, da nur die ex ante Sicht des Geschädigten entscheidend ist und das Gericht nur Schätzungen zum Wohle, aber nicht zum Nachteil, des Geschädigten durchführen darf.

Beweis:

Die Bagatellgrenze (Geringfügigkeitsgrenze) liegt bei ca. 700,00 Euro brutto bei einfachgelagerten Schäden vgl. BGH Fall 30. November 2004, Az: VI ZR 365/03 (kleine Delle in der Tür).

 

Hier beträgt der Reparaturschaden 884,04 Euro brutto.

 

Es wurde ebenfalls eine Wertminderung von 300,00 Euro festgestellt, so dass mit 1184,04 Euro zzgl. Nutzungsausfall kein Bagatellschaden vorliegt (vergleiche Palandt, 64. Auflage zu § 249 Rn. 58 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 356, BGH NJW 2007 S. 1450, Landgericht München I Urteil vom 19.4.2012 Az.19 S 23766/11).

Beweis - Urteile im relevanten Gerichtsbezirk, meist vom Kläger oder seinen Kunden selbst erstritten und in Kenntnismöglichkeit veröffentlicht unter Downloade auf www.sofort-vor-ort.de:

BGH

OLG Naumburg

54.   OLG Naumburg 4 U 49/05 vom 20.01.2006 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Bagatellschaden ab 600,00 bis 750,00

LG Halle

5.      LG Halle 1 S 75/14 vom 30.01.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). - inkl. höhere Rechnungspositionen als max. BVSK bei Honorarvereinbarung mit Geschädigten mit Abtretung erfüllungshalber, Restwertberechnung separat und 1225,00 Rep. kein Bagatellschaden

6.      LG Halle 2 S 218/12 vom 21.12.2012 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/  oder klick hier). – SV Rechnung i.O., Rechnungskürzung AG Halle ist verboten, keine Bagatelle bei Rep. 906,88 Euro brutto.

AG Leipzig

·        AG Leipzig 102 C 9578/15 vom 31.08.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Preisvereinbarung I.O. keine Überprüfung nach VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, Abtretung i.O., kein BVSK, kein OLG Dresden, Indizwirkung der unbezahlten Rechnung, Erkenntnismöglichkeit des Geschädigte, Nebenkosten nicht gewinnneutral und Arbeitszeit ist zu berücksichtigen, Archivkosten i.O., Reparaturkosten  1263,40 Euro Brutto.

AG Halle

·        AG Halle 94 C 4069/15 vom 22.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Kostenquote auf Antrag zu 100% Beklagte, 1108,59 Euro Reparaturkosten keine Bagatelle, 34,72 % Nebenkosten i.O. -

·        AG Halle 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Keine Bagatelle bei 1110,00 Euro brutto, exante Sicht des Geschädigten- 

·        AG Halle 99 C 3902/14 vom 12.02.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1 oder klick hier). - Keine Bagatelle bei 661 Euro netto, §1006, Nebenkosten höher als BVSK –

·        AG Halle 91 C 4045/13 vom 31.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - i.O. Bagatelle bei 700,00 Euro, VSK-BVK Befragung ist anzuwenden, Sicht des Geschädigten

·        AG Halle 94 C 592/14 vom 16.07.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – 1000 Euro kein Bagatelle, Kd gegen Versicherung –

AG Hattingen

·        AG Hattingen 5 C 157/15 vom 14.02.2017 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – keine Bagatelle bei 20 Jahre alten Fhz und 588,00 Euro netto Schaden, kein BGH 50/15 da im Regionalen nicht so gerichtsbekannt unterschiedlich abgerechnet wird wie im 50/15 – Vergleichsschätzung Mischung VKS, BVK und BVSK.

AG Bitterfeld Wolfen

3.      AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

Antrag:

4.      Sollte das Gericht auf Bagatellschaden entscheiden wollen bzw. zum hiesigen Punkt eine andere Rechtsansicht haben, so wird hiermit vorab Hinweis nach § 139 ZPO beantragt und es ist die Berufung zu zulassen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.

 

 

 

Wertminderung nach Erklärung höher als Rechenmethode

OLG Frankfurt am Main

5.      OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende –

 

Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung nach Reparaturbestätigung

OLG Frankfurt am Main

6.      OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende -

 

UPE Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

BGH

·        BGH VI ZR 69/12 vom 19.02.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). – Keine Trennung von angefallen und nicht angefallen, kein Abzug bei fiktiver Abrechnung-

·        BGH VI ZR 401/12 vom 19.02.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder Klick hier). – Keine Trennung von angefallen und nicht angefallen, kein Abzug bei fiktiver Abrechnung-

 

OLG Frankfurt am Main

·        OLG Frankfurt am Main 7 U 34/15 vom 21.04.2016 bestätigt LG Hanau 4 O 818/13 vom 04.02.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier).  – kein BVSK zur Schätzung, UPE Aufschläge bei fiktiver Abrechnung- Wertminderung bei Erklärung höher als Rechenmethode, Nutzungsausfall nach Reparaturbestätigung inkl. Wochenende –

·        LG Halle 4 O 31/15, gerichtlich bestelltes Gutachten zur regionalen Üblichkeit von Verbringungskosten zum Lack und UPE Aufschlägen (http://www.sofort-vor-ort.de/1/5/ oder Klick hier).

·        AG Bitterfeld Wolfen 7 C 43/15 vom 22.08.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier).  Freistellung von SV Kosten, Verbringung zur Werkstatt, 1050,41 Euro kein Bagatellschaden.

 

Werkstattverweis:

3.     BGH VI ZR 337/09 vom 22.06.2010 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Werkstattverweis ja aber ohne Sondermarkt bei bewiesener Gleichwertigkeit und ohne Stammwerkstatt.

4.     BGH VI ZR 267/14 vom 28.04.2015 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Werkstattverweis ja auch bei Verträge im Kasko aber ohne Sondermarkt bei bewiesener Gleichwertigkeit und ohne Stammwerkstatt

5.     LG Halle 4 O 520/12 vom 25.11.2013 (Klick hier). – Kein Werkstattverweis

6.     AG Halle 96 C  3365/09 vom 20.09.2012 inkl. Gerichtsgutachten (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder Klick hier). – Kein Werkstattverweis bei Sonderpreisen (Sondermarkt) für den Versicherer, kein Nebenkostenabzug bei fiktiver Abrechnung -

 

 

Beilackierung

1.     10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

 

Werkstattrisiko beim Schädiger

1.     10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

 

Betriebsgefahr gegen Fahrradfahrer

1.     10 C 61/16 (X) vom 03.08.2016(http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier) Kunde auf Freistellung der restlichen SV-Kosten, ohne BVSK – anerkannter SV, exante Sicht, gegen Fahrradfahrer ohne Betriebsgefahr, Beilackierung gerichtsbekannt okay, Werkstattrisiko trägt Schädiger

 

 

Mietwagenkosten:

1.     AG Halle 102 C 2816/13 vom 09.09.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - Gutachterkosten inkl. Restwertermittlung und Archivkosten nach BVSK i. O., Mietwagenkosten ohne Schwacke, Fraunhoffer und Fracke mit Beweislast der Beklagten durch gerichtlich bestelltes Gutachten, i.O., Mahnkostenfehler da dreimal gemahnt wurde -

 

 

 

 

§ 287 ZPO Schätzung nur zum Vorteil des Geschädigten, nicht normativ, subjektbezogen, mit Fachkenntnisse, auf tragfähigen Schätzgrundlagen und nicht zum Vorteil des Schädigers:

 

7.      BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen.

8.      Bundesverfassungsgerichtshof 1 Bvr 1925/13 vom 28.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier). - nur subjektbezogene Schätzung mit nachzuweisender Fachkenntnis, normative Schätzung ist zu unterlassen -

9.      BGH VI ZR 357/13 vom 22.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - wenn Schätzung dann auf tragbarer Grundlage mit Stellungnahme des Rechnungslegers-

10.   Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Vf. 94-IV-12 vom 26.04.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier) -keine Schätzung bei Preisvereinbarung-

11.   BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -Besonders freigestellte Tatrichter dürfen nur zu Gunsten des Geschädigten die Schadenshöhe, wie es im § 287 ZPO steht, schätzen, wenn keine andere Möglichkeit zur Schadenshöhenfeststellung besteht. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Indizwirkung der Rechnungshöhe. Auf keinen Fall kann das Gericht über § 287 ZPO einzelne Positionen einer Rechnung im Rahmen des § 287 ZPO schätzen.-

12.   BGH IX ZR 53/99 vom 30.03.2000 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -schätzen beweiserleichternd für den Geschädigten nicht für den Schädiger-

13.   Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3041/06 vom 08.12.2009 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Fehlerhafter Schätzung zum Vorteil des Schädigers ist zu unterlassen, schätzen nur zum Vorteil des Geschädigten-

 

 

 Verbotene Rechtsbeugung und Willkür:

2.     Bundesverfassungsgerichtshof 1 Bvr 1925/13 vom 28.07.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier). - Richterliche Willkür krassen Missdeutung einer Norm

3.     Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Vf. 94-IV-12 vom 26.04.2013 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/oder klick hier) -Richterliche Willkür bei Missachtung einer Preisvereinbarung-

4.     Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3041/06 vom 08.12.2009 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). – Richterliche Willkür bei unnötiger fehlerhafter Schätzung-

5.     BGH XI ZR 183/01 vom 19.03.2002 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier). -Besonders freigestellte Tatrichter dürfen nur zu Gunsten des Geschädigten die Schadenshöhe, wie es im § 287 ZPO steht, schätzen, wenn keine andere Möglichkeit zur Schadenshöhenfeststellung besteht. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Indizwirkung der Rechnungshöhe. Auf keinen Fall kann das Gericht über § 287 ZPO einzelne Positionen einer Rechnung im Rahmen des § 287 ZPO schätzen.-

 

BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 183ff (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – Vorteilsausgleichverfahren, Werkstatt und Gutachter ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers, Schätzung § 287 ZPO ist bei konkreter verpflichtender Rechnung im § 249 BGB gesetzwidrig und wie das Normative zu unterlassen, überhöhte Rechnungen sind entsprechend subjektbezogener Kenntnisstand des Geschädigte erforderlich, Beweislast liegt beim Schädiger, Rechnung hat Indizwirkung, wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der BGH in den 70. und 80. Jahren des vorigen Jahrhunderts klarere Urteile gefällt hat, die er dann auch sofort mit dem Warum versehen hat. Das, was der VI. Zivilsenat dort auf die Reparatur- und Mietwagenkosten entschieden hat, gilt gleichermaßen auch für die Sachverständigenkosten. Deshalb ist das Urteil durchaus auch auf die willkürlich, weil ohne Rechtsgrund, gekürzten Sachverständigenkosten zu übertragen:

 

BGH VI ZR 42/73

Urteil vom 29.10.1974

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw bei einem Verkehrsunfall in Anspruch, für dessen Folgen sie als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat.

Die Instandsetzungsarbeiten ließ der Kläger nach Einholung eines Gutachtens über Umfang und Dauer von der Reparaturwerkstätte … ausführen. Ferner mietete er bei der dieser Firma angeschlossenen Sofort-Autoverleih-… KG für die Dauer von 26 Tagen ein Ersatzfahrzeug; zugleich beauftragte er die Firma mit der Regulierung und Finanzierung des Schadens. Von den ihm in Rechnung gestellten Reparatur- und Mietwagenkosten hat die Beklagte nur einen Teilbetrag erstattet. Sie hat geltend gemacht, die Werkstatt habe unnötige Arbeiten in Rechnung gestellt; außerdem seien zu hohe Preise berechnet worden. Die Instandsetzungsarbeiten seien verzögert worden.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die ihm nicht erstatteten Beträge.

Das Landgericht hat der Klage nur zum Teil, das Oberlandesgericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe:

I. Reparaturkosten

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte, wenn er wie hier das Unfallfahrzeug selbst zur Reparatur gibt, nach § 249 Satz 2 BGB von dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer nur den Geldbetrag ersetzt verlangen kann, der zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind aber bei einer Fallgestaltung wie vorliegend die dem Geschädigten von der Werkstatt in Rechnung gestellten Instandsetzungskosten in der Regel ohne Prüfung ihrer Angemessenheit zugrundezulegen.

2. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Wie der erkennende Senat wiederholt hervorgehoben hat, verlangt § 249 Satz 2 BGB unbeschadet seiner begrifflichen Trennung zwischen den erforderlichen und den vom Geschädigten tatsächlich aufgewendeten Herstellungskosten nicht eine Normierung des geschuldeten Betrages etwa nach dem typischen Durchschnittsaufwand (BGHZ 54, 82, 84ff; 61, 346, 347ff). Die Ersetzungsbefugnis, die das Gesetz in § 249 Satz 2 BGB dem Geschädigten (bei bestimmten Schäden: Verletzung seiner Person oder einer Sache) gewährt, soll ihn davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen oder überhaupt eine Instandsetzung veranlassen zu müssen; sie soll ferner das Abwicklungsverhältnis von dem Streit darüber entlasten, ob die Herstellung durch den Schädigergelungen ist und vom Geschädigten als Ersatzleistung angenommen werden muss (Prot. I 296, 297). Im übrigen lässt diese Regelung die Verpflichtung des Schädigers, den Geschädigten wirtschaftlich so weit wie möglich so zu stellen, als ob der Unfall nicht eingetreten wäre, unberührt (BGHZ 5, 105, 109; 30, 29, 30; Senatsurteil vom 20. Juni 1972 – VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024, 1025). Deshalb müssen die nach § 249 Satz 2 BGB zur Verfügung zu stellenden Mittel so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden nach § 249 Satz 1 BGB beseitigt. Der danach „erforderliche“ Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss. In diesem Sinne ist der Schaden nicht „normativ“ zu bestimmen, sondern subjektbezogen (BGHZ 54, 82, 85).

b) Diese nach § 249 Satz 2 BGB mitzuberücksichtigenden Umstände schlagen sich unter anderem in Umfang und Verlauf der Instandsetzungsarbeiten sowie in den Reparaturkosten nieder, die dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet werden. Zwar sind diese Kosten begrifflich nur ein Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Reparaturaufwandes i. S. von § 249 Satz 2 BGB, der sich nach dem richtet, was zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs von dem Geschädigten bei wirtschaftlich vernünftigem Vorgehen aufgewendet werden muss. Auch muss sich der Geschädigte bei der Auftragserteilung sowie bei den weiteren Vorkehrungen für eine ordnungsmäßige, zügige Durchführung der Reparatur von wirtschaftlich vertretbaren, das Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens mitberücksichtigenden Erwägungen leiten lassen. Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass seinen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat; auch diese Grenzen bestimmen das mit, was „erforderlich“ ist. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Satz 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis – sei es aus materiell – rechtlichen Gründen, etwa gar in Anwendung des § 278 BGB, oder aufgrund der Beweislastverteilung – im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten, wohl auch nicht vom Schädiger kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Insoweit besteht kein Sachgrund, dem Schädiger das „Werkstattrisiko“ abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Satz 1 BGB überlassen würde. Die dem Geschädigten durch § 249 Satz 2 BGB gewährte Ersetzungsbefugnis ist kein Korrelat für eine Überbürdung dieses Risikos auf ihn.

Ebensowenig ist eine Belastung mit diesem Risiko deshalb angezeigt, weil der Geschädigte für das Verschulden von Hilfspersonen bei Erfüllung seiner Obliegenheiten zur Schadensminderung nach § 254 Abs 2 Satz 2 i.V. mit § 278 BGB einstehen müsste. In den Fällen des § 249 Satz 2 BGB, in denen es lediglich um die Bewertung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes geht, ist die Vorschrift des § 254 BGB ohnehin nur sinngemäß anwendbar (vgl. BGHZ 61, 346, 351). Selbst wenn in diesem Rahmen gleichwohl auch die durch § 278 BGB bewirkte Risikoverteilung mitberücksichtigt werden müsste, wäre das keine tragfähige Grundlage für eine Entlastung des Schädigers von dem Mehraufwand der Schadensbeseitigung, der, wie ausgeführt, auf ein der Einflusssphäre des Geschädigten entzogenes Verhalten der Reparaturwerkstatt zurückgeht. Hier wirkt sich aus, dass sich der Geschädigte der Werkstatt in erster Linie nicht in Erfüllung von Obliegenheiten zur Schadensminderung, sondern kraft seiner Befugnis zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs bedient und das Gesetz die Kosten hierfür dem Schädiger auferlegt. Eine andere Betrachtung würde das Recht des Geschädigten, die Schadensbeseitigung selbst statt vom Schädiger vornehmen zu lassen, was nicht zuletzt diesem, damit auch seinem Haftpflichtversicherer zugute kommt, dem Sinn des Gesetzes zuwider verkürzen.

Weist der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze veranlasst hat, so können deshalb die „tatsächlichen“ Reparaturkosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind.

c) Dem Berufungsgericht ist deshalb darin zu folgen, dass der Geschädigte in solchen Fällen grundsätzlich nicht zunächst darauf verwiesen werden kann, der übersetzten Forderung der Werkstatt seine Einwände entgegenzusetzen, um die Forderung in gerichtlicher Auseinandersetzung auf die angemessene Höhe zurückzuführen. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung entspricht es der Interessenlage, dass der Schädiger dem Geschädigten die Mittel zur Verfügung stellt, die diesen in die Lage versetzen, das Unfallfahrzeug möglichst rasch wieder nutzen zu können, und selbst die Entscheidung über das Vorgehen gegen die Werkstatt trifft. Da er nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann, ist seine Rechtsstellung gegenüber dieser nicht schwächer als die des Geschädigten; er wird sogar meist durch die Unterstützung seines Haftpflichtversicherers seine Interessen an einer Herabsetzung der Reparaturkosten nachdrücklicher als der Geschädigte verfolgen können.

3. Diese Grundsätze führen freilich nicht dazu, die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt dem nach § 249 Satz 2 BGB für die Instandsetzung des Fahrzeugs geschuldeten Betrag ungeprüft gleichzusetzen. Selbstverständlich haben Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind. Ferner dürfen die dargestellten Bemessungsgrundsätze nicht dazu führen, dass sich – letztlich zum Schaden der Allgemeinheit – mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Instandsetzung im Kostenniveau niederschlägt. An den vom Geschädigten zu führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung aber auch bei der Überwachung der Reparaturwerkstatt den Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Herstellungsaufwandes Rechnung getragen hat, dürfen deshalb nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden.

Die Revision meint, dem Kläger sei vorzuwerfen, dass er die Instandsetzungsarbeiten, die Bereitstellung eines Mietwagens und die Finanzierung der Schadensabwicklung in eine Hand gegeben habe. Ihr ist zuzugeben, dass die Einschaltung eines „Unfallhelfers“ wegen der besonderen Interessenverknüpfung, die seinem Tätigwerden zugrunde liegt, die Gefahr übersetzter Herstellungskosten vergrößern kann. Das betrifft aber erfahrungsgemäß weniger die Reparaturkosten, als vielmehr die Mietwagenkosten, insbesondere durch Verzögerung der Instandsetzungsarbeiten, sowie unangebrachte Finanzierungsgebühren.

Davon abgesehen müssen die Bedenken gegen eine Schadensabwicklung durch einen „Unfallhelfer“ nicht dazu führen, dem Geschädigten allein schon deshalb, weil er diese Dienste in Anspruch nimmt, eine unwirtschaftliche Verfahrensweise vorzuwerfen. Es kann durchaus dem schutzwerten Interesse des Geschädigten entsprechen, sich auf Rechnung des Schädigers eines „Unfallhelfers“ zu bedienen (vgl BGHZ 61, 317, 322). Allerdings wird er durch die Einschaltung des „Unfallhelfers“ nicht seiner Verantwortung für eine Geringhaltung des Schadens enthoben. Doch befindet er sich insoweit in keiner anderen Lage als ein Geschädigter, der die Dienste eines „Unfallhelfers“ nicht in Anspruch nimmt.

II. Mietwagenkosten

Auch die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich in einem Fall wie dem vorliegenden gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den oben zum Reparaturaufwand dargestellten Grundsätzen (vgl. BGHZ 61, 325, 328; 346ff). Auch für diesen Betrag ist von den Kosten auszugehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Gegen die Berücksichtigung des Zeitraums, um den die Instandsetzung durch die Einholung des Gutachtens über die Reparaturwürdigkeit des Unfallwagens verzögert worden ist, erhebt auch die Revision keine Beanstandungen. Sie kann sich aber auch nicht gegen die Heranziehung der tatsächlichen Reparaturzeit wehren. Ob sich der Kläger von der Beklagten eine Verzögerung der Reparatur durch die Werkstatt entgegenhalten lassen muss, ist nämlich nach denselben Gesichtspunkten zu beurteilen, die auch die Berücksichtigung unangemessen hoher Reparaturkosten rechtfertigen, zumal Umfang und Dauer der Reparatur eng zusammenhängen. Danach hat als nicht „erforderlich“ nur diejenige Zeit des Nutzungsausfalls unberücksichtigt zu bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat. Für ein Verschulden der Reparaturwerkstatt braucht er nicht nach § 278 BGB einzustehen. Deshalb gehen Verzögerungen, die etwa durch fehlerhafte Organisation des Reparaturbetriebes, Ausfall von Arbeitskräften, unwirtschaftliche oder fehlerhafte Handhabung der Reparatur entstehen, also dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich nicht zu seinen Lasten. Auch insoweit muss der Schädiger auch hier auf die Möglichkeit verwiesen werden, sich von dem Geschädigten etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt abtreten zu lassen und sich selbst mit dieser auseinanderzusetzen. Auch hier entfällt selbstverständlich eine Ersatzpflicht für Verzögerungen durch Reparaturarbeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Unfallschaden, sondern nur bei Gelegenheit der unfallbedingten Instandsetzungsarbeiten mit ausgeführt werden.

 

 

BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) – über 50% Nebenkosten sind erforderlich, Indizwirkung der Rechnung, Beweislast Gegenteiliges beim Schädiger:

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 225/13                                                                              Verkündet am:
.                                                                                                 11. Februar 2014

In dem Rechtsstreit

Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 – LG Darmstadt
.                                                                                AG Seligenstadt

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und den Richter Offenloch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 87,65 € nebst Zinsen zurückgewiesen und unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Seligenstadt vom 5. Oktober 2012 die Beklagte zur Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 56,90 € nebst Zinsen verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien werden zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls.

Im Februar 2012 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt, für dessen Schäden die Beklagte zu 100% aufzukommen hat. Der Kläger holte ein Kfz-Schadensgutachen ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand rund 1.050 € zzgl. USt. beträgt. Für die Erstattung des Gutachtens stellte der Sachverständige dem Kläger einen Betrag von 534,55 € in Rechnung, den er wie folgt aufschlüsselte:

Ausarbeitung und Anfertigung des Gutachtens                    € 260,00
Lichtbilder (11) 8 x € 2,80 (1 Satz)                                       €   22,40
Telefon/EDV-Ko., Büromaterial, Porto, Schreibkosten           €   75,00
Fahrtkosten/Zeit (51 km x Euro 1,80 max. € 100,00)           €   91,80
Mehraufwand Restwertbörse                                               € —
______________________________________________________
Zwischensumme ohne MwSt                                               € 449,20
MwST 19,0%                                                                         €   85,35
Endsumme
 incl. MwSt                                                           € 534,55

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten regulierte die Kosten in Höhe von 390 €. Der Restbetrag von 144,55 € ist Gegenstand der Klage. Daneben macht der Kläger unter Anrechnung einer ebenfalls bereits vorprozessual erfolgten Zahlung restliche vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 74,97 € geltend und begehrt schließlich die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom Eingang der einbezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 56,90 € sowie weiterer vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 43,31 €, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter. Ziel der Anschlussrevision der Beklagten ist die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Geschädigte sei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Kraftfahrzeugsachverständige überschreite die Grenzen rechtlich zulässiger Preisgestaltung dabei nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornehme. Die Gerichte könnten aber mit sachverständiger Hilfe oder im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO Feststellungen treffen, aus denen sich ergebe, dass die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreite. Hierbei könne sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch in Bezug auf die Nebenkosten auf die Ergebnisse der Befragung zur Höhe des Kfz-Sachverständigenhonorars 2010/2011 durch den Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. – BVSK (im Folgenden: „BVSK-Honorarbefragung“) abgestellt werden. Danach schätze die Kammer die für die Einholung des Schadensgutachtens erforderlichen Kosten auf 446,85 €, auf die die Beklagte bereits 390 € gezahlt habe.

II.

1. Diese Schadensberechnung hält den Angriffen der Revision nicht stand.

a) Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 26 und – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 27; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 375 ff.; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184 f.; vom 26. Mai 1970 – VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 84 f.; vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82, VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84, VersR 1985, 1090 und – VI ZR 177/84, VersR 1985, 1092 mwN). Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 , VersR 2013, 1544 Rn. 20 und – VI ZR 528/12 , VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06 , VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376; vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84 und – VI ZR 177/84, jeweils aaO). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Senatsurteile; s. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f.). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 2. Juli 1985 – VI ZR 86/84, aaO). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von Abs. 2 Satz 1 des § 249 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369 und – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378; vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12, aaO Rn. 26 und – VI ZR 528/12, aaO Rn. 27; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 13; vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.). Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 381 mwN). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 und – VI ZR 528/12, jeweils aaO). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 381 f.).

b) Mit diesen Grundsätzen sind, auch im Rahmen der freieren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO, die Erwägungen nicht zu vereinbaren, mit denen das Berufungsgericht hier zu einer Kürzung der vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten gelangt ist. Es durfte nicht die dem Kläger vom Schadensgutachter in Rechnung gestellten Kosten allein auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes kürzen. Dabei hat das Berufungsgericht die besondere Bedeutung der vorgelegten Rechnung für den konkreten Einzelfall und die Lage des Geschädigten bei der Beauftragung eines Sachverständigen verkannt. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Solche Umstände sind im Streitfall nicht festgestellt.

aa) Die Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Grundhonorars ist nicht zu beanstanden. In Streit steht die Höhe der Nebenkosten. Dass der Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung der Beklagten überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet und hat das Berufungsgericht deshalb auch nicht festgestellt. Zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot war der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet. Dem Kläger musste auch nicht das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare bekannt sein. Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

bb) Freilich ist der Schädiger auch nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Rechnungsbeträge der von diesem im Rahmen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmen ohne Möglichkeit der Nachprüfung voll zu ersetzen. Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht.

c) Da das Berufungsgericht angenommen hat, dass die vom Kläger verlangten Gutachterkosten schon nicht in vollem Umfang „erforderlich“ im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB waren, hatte die Beklagte bisher keine Veranlassung im Prozess zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht vorzutragen. Dazu ist ihr zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu geben. Das angefochtene Urteil ist deshalb gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich der Gutachterkosten aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei erneuter Befassung Gelegenheit haben, auch das weitere wechselseitige Vorbringen der Parteien in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen.

2. Im Übrigen waren Revision und Anschlussrevision zurückzuweisen.

Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zur Feststellung gelangt, dem Kläger stünden weitere vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 43,31 € nebst Zinsen zu. Die der Berechnung zugrundeliegende Beurteilung des Berufungsgerichts, der hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten maßgebliche Geschäftswert betrage zwischen 1.500 € und 2.000 €, ist weder aus rechtlichen Gründen zu beanstanden noch von der Frage abhängig, ob und ggf. in welchem Umfang dem Kläger im weiteren Verfahren die streitgegenständlichen Gutachterkosten zugesprochen werden.

Aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden ist weiter die Abweisung des Feststellungsantrags des Klägers. Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, dass der Kläger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht schlüssig dargelegt hat.

Galke                                  Zoll                                       Diederichsen

.                        Pauge                          Offenloch

 

Der BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/2/ oder klick hier) - weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle berechtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen der Erforderlichen im Sinne des § 249 BGB gewahrt hat – kein JVEG auch für die Nebenkosten siehe Vorinstanz:

Auf die Revison des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Aus den Gründen:

I. Nach Auffassung des LG ist die Höhe der Reparaturkosten nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs zu bestimmen. Soweit der Gutachter sein Honorar gem.  § 315 BGB bestimmt habe sei die Festsetzung des Honorars nach Reparaturaufwand unbillig. Für das Entgelt komme es auf den Wert der vergüteten Leistung an. Bei der Erstellung eines Gutachtens sei das Entgelt demnach abhängig von der aufgewandten Arbeit und seiner wirtschaftlichen Bedeutung. Das Entgelt sei deshalb entsprechend dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) zu bemessen, das für die gerichtliche Tätigkeit eines SV gelte. Dem Kläger stehe daher nur ein Anspruch auf Ersatz der Stundenvergütung nach dem JVEG für höchstens 71 Minuten in Höhe von 112,50 € zu.

Der Schädiger sei nicht verpflichtet, übersetzte Kosten zu tragen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen  habe. Gem. § 249 Abs. 2 BGB seien grundsätzlich nur die Kosten ersetzbar, die zur Erstattung des Gutachtens erforderlich seien. Der hier zu entscheidende Fall sei mit den Fällen der Unfallersatztarife vergleichbar. Auch hier hätten der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts, müssten dieses aber tragen. Für den Geschädigten sei zudem erkennbar gewesen, dass er lediglich den Aufwand für die Erstellung des Gutachtens zu zahlen habe und sich dieser Aufwand auch nach dem tatsächlichen Zeitaufwand ermitteln lasse. Das Formular der eingereichten Honorarvereinbarung sehe nämlich ausdrücklich auch eine Berechnung „nach der aufgewendeten Zeit“ vor.

II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Im Ausgangspunkt ohne Rechtsfehler hält das Berufungsgericht die Kosten des SV-Gutachtens dem Grunde nach für erstattungsfähig. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil v. 30.11.04 – VI ZR 365/03 – VersR 2005, 380; BGH Urteil v. 29.11.1988 – X ZR 112/87 – NJW-RR 1989, 953, 956). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil v. 06.11.1973 – VI ZR 27/73 – VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; v. 29.01.1985 – VI ZR 59/84 – VersR 1985, 441, 442; v. 30.11.2004 – VI ZR 365/03 – aaO; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

2. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Höhe der Reparaturkosten sei grundsätzlich geeignet, den erforderlichen Aufwand für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs zu bestimmen, ist bereits die Anknüpfung an § 315 BGB verfehlt. Wie das Berufungsgericht selbst erkennt, ist zwischen dem Kläger und dem SV eine Preisvereinbarung getroffen worden, so dass keine einseitige Bestimmung durch den SV vorliegt. Für die schadensrechtliche Betrachtung ist ohnehin von § 249 BGB auszugehen.

a) Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 56, 58; 61, 347 f.; 63, 182, 184). Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z. B. einer überhöhten Honorarforderung des SV) abhängig gemacht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 61, 346, 348). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. Senatsurteil v. 29.06.2004 – VI ZR 211/03 – VersR 2004, 1189, 1190 f.). Dies gilt auch für die Höhe des SV-Honorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg, Zfs 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323).

b) Nach den vorstehenden Grundsätzen kommt es entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung im Schadensersatzprozess grundsätzlich nicht darauf an, ob die zwischen dem Kläger und dem SV getroffene Preisvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB unwirksam ist. Ebenso ist es nicht von Bedeutung, welche Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem SV von letzterem nach „billigem Ermessen“ gem. § 315 Abs. 1 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den SV gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten.

Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes SV-Honorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 AB. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen Zfs 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen, Zfs 199, 196; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis Zfs 1999, 337; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt Zfs 2000, 65; AG Frankfurt a. M. Zfs 2001, 165; SP 2002, 287, 288; AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg Zfs 2000, 63, 64; Zfs 2002, 72, 73; AG Eltvielle SP 2002, 322, AG Bad Kreuznach SP 2002m 72; AG Hamm SP 2202, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Sieburg Zfs 2003, 237, 238; AG Weinheim Zfs 2004, 18; AG Nürnberg Zfs 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle Zfs 2006, 91; ebenso Roß aaO; a. A. z. B. LG Köln SP 2002, 320; AG Leipzig SP 2002, 287; LG Liepzig, Urteil v. 23.03.2005 – 1 S 7099/04). Hiergegen bestehen aus schadensersatzrechtlicher Sicht keine Bedenken.

c) Der Geschädigte ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 155, 1, 4; 162, 161, 165 f.; v. 20.06.2989 – VI ZR 334/88 – VersR 1989, 1056 f.). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil v. 18.01.05 – VI ZR 73/04 – VersR 2005, 558, 559), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (Hörl NZV 2003, 305, 306 f.; Wortmann Zfs 1999, 1, 2; ders. VersR 1998, 1204, 1210).

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 ABs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 369; 160, 377, 383; 162, 161, 165). Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenen Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile 115, 364, 368 f.; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 4 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 362, 365). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen SV ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen SV beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 367 f.).

d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat sich an diesen Grundsätzen durch die neuere Rechtsprechung des Senats zum „Unfallersatztarif“ nichts geändert. Nach dieser kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem „Unfallersatztarif“ gleichgesetzt werden, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen  nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.). Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Sachverhalte erhalten dadurch ihr Gepräge, dass die den Unfallgeschädigten angebotenen „Unfallersatztarife“ erheblich über den für Selbstzahler angebotenen „Normaltarifen“ liegen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 377, 383 f.). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass sich eine derartige Marktsituation auch bei der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten etabliert hat. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

3. Nach den dargelegten Grundsätzen und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Berufungsurteils noch nicht ergangenen Entscheidung des 10. Zivilsenats des BGH v. 04.04.06 zur Zulässigkeit eines an der Schadenshöhe orientierten Pauschalhonorars für Routinegutachten (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 = VersR 2006, 1131) kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts überschreitet ein Kfz-SV allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der SV. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des SV die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil v. 04.04.06 – X ZR 122/05 – aaO Rn. 15 ff.).

b) Nach dem genannten Urteil ist auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher SV auf Privatgutachter nicht angebracht. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen SV, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher SV der Sonderregelung des § 839 a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat; damit der SV, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH Urteil v. 04.04.06 – X ZR 122/05 – aaO Rn. 19).

c) Das Berufungsgericht hat auch keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergeben könnte, dass die Höhe der geltend gemachten SV-Kosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreitet. Ohne entsprechende Feststellungen, die das Berufungsgericht entweder mit sachverständiger Hilfe oder in geeigneten Fällen im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO treffen kann, entbehrt seine Auffassung, der Kläger habe gegen seine Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, einer tragfähigen Grundlage. Zudem widerspricht eine solche Auffassung zahlreichen Urteilen und Darstellungen im Schrifttum, die eine Kalkulation der Vergütung von Kfz-SV- nach der Schadenshöhe als üblich bezeichnen, wobei einige davon ausgehen, dass 97 – 98% aller Gutachter diese Abrechnungsweise anwenden (vgl. AG Nürnberg Zfs 2004, 131; LG Halle Zfs 2006, 91; Hiltscher NZV 1998, 488 490; Hörl aaO, 309 Fn 54; Kääb / Jandel NZV 1998, 268, 269; Otting VersR 1997, 1328, 1330; Roß NZV 2001, 321, 323).

d) Die Revision rügt schließlich zu Recht, das Berufungsgericht habe bei der Ablehnung eines Ersatzes für die Fahrtkosten und die Terminalgebühr nicht beachtet, dass der SV die entsprechenden Positionen gem. einem Hinweis des Klägers in der Klageschrift und der Berufungserwiderung in einem dem Gericht vorgelegten Schreiben v. 26.11.04 (Anlage A 5) erläutert hat.

III. Nach den vorstehenden Ausführungen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der dargestellten Grundsätze erneut über den Anspruch entscheidet.

 

Versicherung erkennt nach Klageerhalt die Forderungen sofort an:

AG Aschersleben

          AG Aschersleben 3 C 533/16 (I), Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

AG Halle

             AG Halle, Mahnbescheid (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchner Versicherung zahlt in 01.2017 die kompletten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt des Mahnbescheides durch Geschädigten, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die Aachen Münchner hat zu vor dem Gutachter die Zahlung, mit der Aussage „Geschädigter ist Schadensverursacher“ verweigert und der Geschädigte hat Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben und sein Anwalt eingeschaltet und schon war er kein Schadensverursacher mehr.

             AG Halle 105 C 3562/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – HUK Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klageschrift gegen Versicherungsnehmer, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

             AG Halle 92 C 3541/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber)  vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – R+V Versicherung zahlt in 01.2017, trotz vorheriger absoluter Verweigerung, zur Reparaturbestätigung die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klageschrift, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten (auch vorgerichtlich).

             AG Halle 104 C 3583/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Cosmos Direkt Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die schriftliche Zahlungszusage der Restgutachterkosten „wir haben heute überwiesen“ aus 2013 wurde unseriös nicht eingehalten.

             AG Halle 99 C 3539/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). - HUK Versicherung zahlt in 01.2017 im Auftrag der grünen Karte die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

             AG Halle 102 C 3582/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 08.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Zurich Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

             AG Halle 99 C 3622/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 12.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). ERGO Versicherung zahlt in 01.2017 das Nachgutachten aus 2013 und gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

AG Merseburg

          AG Merseburg 6 C 466/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – KRAVAG Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2014, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

          AG Merseburg 6 C 473/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 19.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Allianz Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzte Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage und nach der Verteidigungsanzeige, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

AG Eisleben

          AG Eisleben 21 C 397/16, Klage (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 02.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). Allianz - Automotive Versicherung zahlt in 01.2017 die gekürzten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt der Klage, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten.

 

 

 

Es wird fehlerhaft behauptet, dass der Gutachter nie gegen sein Kunden fordert und somit keine Indizwirkung der Rechnung besteht.

 

AG Halle

             AG Halle, Mahnbescheid (aus Abtretung erfüllungshalber) vom 07.12.2016 (http://www.sofort-vor-ort.de/1/1/ oder klick hier). – Aachen Münchner Versicherung zahlt in 01.2017 die kompletten Gutachterkosten aus 2013, nach Erhalt des Mahnbescheides durch Geschädigten, vollständig inkl. Mahnkosten, Zinsen, Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Die Aachen Münchner hat zu vor dem Gutachter die Zahlung, mit der Aussage „Geschädigter ist Schadensverursacher“ verweigert und der Geschädigte hat Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben und sein Anwalt eingeschaltet und schon war er kein Schadensverursacher mehr.

 

 

 

 

 

 

 

Wichtige BGH Urteile für Geschädigte kopiert von www.captain-huk.de

Was ist der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 1. Oktober 1950 in Karlsruhe errichtet.

Er ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.

In diesem Bereich sind rund 75% aller Richterinnen und Richter tätig.

Aktuelle BGH-Entscheidungen:

1.  Sachverständigenkosten

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.04.2006 – X ZR 80/05

Berichtigungsbeschluss des X. Zivilsenats vom 16.05.2006 – X ZR 80/05

…Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrags wird als Erfolg geschuldet;  hierfür haftet der Sachverständige.  Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das  Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der  Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. ..) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht…

Urteil des X. Zivilsenats vom 04.4.2006 – X ZR 122/05
Berichtigungsbeschluss des X. Zivilsenats vom 16.5.2006 – X ZR 122/05

BGB § 631

a) Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag.

BGB § 632 Abs. 2

b) Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB – in dieser Reihenfolge – ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Andernfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können.
Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden.

BGB § 315 Abs. 1

c) Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.

Siehe auch Pressemitteilung des BGH  Nr. 57/2006 vom 04.04.2006

Urteil des X. Zivilsenats vom 10.10.2006 – X ZR 42/06

…Wie der Senat in den bereits genannten Senatsurteilen vom 4. April 2006 (X ZR 80/05 und X ZR 122/05, aaO) ausgeführt hat, kann als übliche Vergütung vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei Sachverständigen der Fall sein wird, kann sich eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich  innerhalb einer bestimmten Bandbreite (…), neben die aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche „Ausreißer“ treten können. Fehlen feste Sätze oder Beträge,  kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden, innerhalb derer die im Einzelfall von den Parteien als angemessen angesehene Vergütung ohne weiteres auszumachen und gegebenenfalls durch den Tatrichter zu ermitteln ist…

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06

BGB § 249 Gb

Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden.

…Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2004 – VI ZR 211/03 – VersR 2004, 1189, 1190 f.). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323)….

…Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts überschreitet ein Kraftfahrzeugsachverständiger allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05 – aaO Rn. 15 ff.)…

Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10

a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 – VI ZR 365/03,, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 -X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter B). Dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO). Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (OLG Jena MDR 2008, 211).

b) Auch der Angriff der Revision gegen die Sachverständigenkosten greift nicht durch. Zwar kann die Höhe des Sachschadens ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens sein. Der hier unstreitig eingetretene Schaden von 3.479 € bewegt sich aber außerhalb der sogenannten Bagatellfälle (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO unter II 5 c; Erman/Westermann, BGB 13. Aufl. § 249 Rn. 99; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 4. Aufl. § 26 Rn. 4).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11

Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.

Die Revision hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger trotz Annahme einer Mithaftungsquote von 50 % einen Anspruch auf vollumfänglichen Ersatz der Sachverständigenkosten zugebilligt hat. Der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung, der Schädiger habe auch im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten zu 100 % zu erstatten, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12

c) Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12

c) Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13

Zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot war der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet. Dem Kläger musste auch nicht das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare bekannt sein. Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB…

…Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen,  soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

c) Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

2.  Bagatellschadengrenze

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.11.2004 -VI ZR 365/03

Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die von dem Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden.

…Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (vgl. zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Senatsurteil vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94 – NJW 1995, 446, 447). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte…

…Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beauftragung eines Sachverständigen sei erforderlich gewesen, weil der Schaden im Streitfall mehr als 1.400 DM (715,81 €) betragen habe und es sich deshalb nicht um einen Bagatellschaden gehandelt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Betrag liegt in dem Bereich, in dem nach allgemeiner Meinung die Bagatellschadensgrenze anzusiedeln ist…

3.  Urheberrechte aus dem Sachverständigengutachten

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08 

a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

b) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. – Parfümtestkäufe).

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

c) Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 33 = WRP 2008, 1449 – Clone-CD) besteht – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht nur hinsichtlich der fünf ins Internet eingestellten Lichtbilder, sondern erstreckt sich auf die 29 weiteren Lichtbilder des Gutachtens.

4.  Fiktive Abrechnung / Reparaturqualität

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88

Von dem Geschädigten ist weder nachzuweisen, dass er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen, noch der Nachweis zu führen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist. Vielmehr kann er sich mit der Vorlage des Schätzgutachtens eines Kfz-Sachverständigen begnügen. Dieses ist, solange nicht Anhaltspunkte für gravierende Mängel bestehen, ungeachtet des Bestreitens der Beklagten für den Tatrichter eine ausreichende Grundlage, den Schaden nach § 287 ZPO zu schätzen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren läßt und weiter nutzt. Die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

CAPTAIN-HUK Kurztext:

Eine Kürzung der Gutachtenkalkulationen ist unzulässig. Dem Geschädigten steht bei Schäden unterhalb des Fahrzeugwerts (Wiederbeschaffungswert) die Art der Schadensbehebung frei (sog. „Werkstattmeister“-Urteil).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02

Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „Porsche“-Urteil )

Siehe auch: Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2003 vom 30.04.2003

Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09

a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigerReparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugängliche „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „VW“-Urteil )

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „BMW“-Urteil )

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „Audi“-Urteil )

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

c) Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „Mercedes-Benz“-Urteil )

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09

a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 -VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09 – VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09 – und – VI ZR 302/08 – jeweils z.V.b.).

b) Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.

CAPTAIN-HUK Anmerkung: (sog. „Mercedes-Benz A“-Urteil )

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10

a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt.

b) Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 69/12

…Entgegen der Auffassung der Revision widerspricht die Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei der Berechnung der erstattungsfähigen Reparaturkosten weder dem Wirtschaftlichkeitsgebot noch dem Bereicherungsverbot. Denn das Vermögen des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ist um denjenigen Betrag gemindert, der aufgewendet werden muss, um die beschädigte Sache fachgerecht zu reparieren. Zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören, wie sich aus dem von der Revision selbst in Bezug genommenen Senatsurteil vom 19. Juni 1973 – VI ZR 46/72 (BGHZ 61, 56, 58 f.) ergibt, grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten…

Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.02.2013 – VI ZR 401/12

…Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist…

…Entgegen der Auffassung der Revision führt eine Erstattung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags gemäß § 249 A bs. 2 Satz 1 BGB ohne Abzug von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten nicht zwangsläufig zu einer Überkompensation des Geschädigten. Sie ist vielmehr lediglich die rechtliche Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Geschädigte bei der Beschädigung einer Sache statt der Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs . 1 BGB Geldersatz verlangen kann (sogenannte Ersetzungsbefugnis) . Zu ersetzen ist dabei das Integritätsinteresse, d.h. der Geldbetrag, der zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12

Nach Ansicht des erkennenden Senats ist der Verweis noch im Rechtsstreit möglich, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es im Prinzip unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist. Dem steht nicht entgegen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. Entscheidend ist, dass in solchen Fällen der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln ist. Der Geschädigte disponiert dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf dieser objektiven Grundlage zufrieden gibt. Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienen hier nur dazu, der in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten vorgenommenen Abrechnung entgegenzutreten.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13

Der erkennende Senat hat inzwischen entschieden, dass der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten noch im Rechtsstreit erfolgen kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen (Senatsurteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 10 f.; zustimmend Lemcke, r+s 2013, 359, 360; Witt, NJW 2013, 2818). Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

5.  Restwert
 

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren läßt und weiter nutzt. Die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04

a) Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, ist dem Schädiger nicht gutzubringen (im Anschluß an Senatsurteile vom 5. März 1985 – VI ZR 204/83 – VersR 1985, 593 f. und vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR 1992, 457 f.).

b) Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; er muß er sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 07.06.2005 – VI ZR 192/04

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04

Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Schädigers demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm.

CAPTAIN-HUK Kurztext: Nach diesen Grundsätzen leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Keine Internet-Restwertbörse und keine speziellen Restwerthändler, sondern allgemeiner und regionaler Markt maßgebend.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortführung von BGHZ 154, 395 ff.).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.05.2006 – VI ZR 174/05

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens.
Aus den Gründen:

…Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04  – aaO m.w.N.) ausgesprochen hat, steht eine solche Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, das auch für die Frage gilt, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nach der „subjektbezogenen Schadensbetrachtung“ im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlicheren Weg zu wählen hat. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile …. 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – aaO)…..

Urteil des VI. Zivilsenats vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06

Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der  Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

 CAPTAIN-HUK Kurztext:

Der Abzug des Restwerts könnte nur dann richtig sein, wenn der Geschädigte anstelle der Reparatur eine Ersatzbeschaffung gewählt hätte und den Schaden auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnen würde. Repariert der Geschädigte jedoch das Fahrzeug tatsächlich, kann er allein deshalb den Ersatz der Reparaturkosten verlangen, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.07.2007 – VI ZR 217/06

BGB § 249 Hd
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 – 
VI ZR 120/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07

b) Der Kläger begehrt jedoch nicht (etwa unter Vorlage der Reparaturrechnung) Erstattung der Kosten der tatsächlich durchgeführten Instandsetzung. Er will vielmehr seinen Schaden (fiktiv) auf der Basis der geschätzten Kosten für die Instandsetzung berechnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).

c) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der  Geschädigte im Streitfall das Fahrzeug  spätestens 22 Tage nach dem Unfall weiterveräußert mit der Folge, dass er nicht (fiktiv) die geschätzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen kann. Da er infolge der Weiterveräußerung den Restwert realisiert hat, muss er sich diesen bei der Schadensberechnung mindernd anrechnen lassen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08

BGB § 249 Hd, § 254 Dc
Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.10.2009 – VI ZR 318/08

a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

b) Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 – I ZR 68/08 

a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

b) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. – Parfümtestkäufe).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.06.2010 – VI ZR 316/09 

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.06.2010 – VI ZR 232/09

a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244 und vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130).

Urteil des I. Zivilsenats vom 20.06.2013 – I ZR 55/12

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Klägers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertbörse im Internet eingestellt und dadurch das gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klägers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 50 -Restwertbörse I, mwN). Die durch das Einstellen von fünf Lichtbildern des Gutachtens begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr erstreckt sich danach auch auf die 29 übrigen Lichtbilder des Gutachtens.

6a.  130 % Regelung bei fiktiver Abrechnung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04

Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 154, 395 ff.).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.02.2005 – VI ZR 172/04

Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs  auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.

6b.  130 % Regelung bei konkreter Abrechnung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07

Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt.

Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.


Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07

BGB § 249 Hb
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2007 – 
VI ZR 89/07 – z.V.b.).

Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.04.2008 – VI ZR 237/07

BGB § 249 Hb
Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08

BGB § 249 (Gb)
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.

7.  Nutzungsausfallentschädigung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 VI ZR 357/03

BGB §§ 249 Hd, 251; ZPO § 287
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug.

Urteil des VI. Zivilsenats vom 25.01.2005 VI ZR 112/04

Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

CAPTAIN- HUK Kurztext: Auch bei älteren Fahrzeugen gelten die Einstufungen  nach Sander/Danner/Küppersbusch. Verantwortet die Versicherung, durch Verweigerung einer schnellen Ersatzleistung oder durch Verweigerung der Zahlung eines Vorschusses, einen längeren Nutzungsausfall, ist dieser bis zur Leistungserbringung zu entrichten.

8.  Rechtsanwaltsempfehlungen

Beschluss des VI. Zivilsenats vom 20.06.2006 – VI ZB 75/05

Leitsatz: Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.

CAPTAIN- HUK Kurztext: Reparaturwerkstätten, Mietwagenunternehmer oder Sachverständige dürfen bestimmte Anwaltsempfehlungen gegenüber ihren Kunden aussprechen, solange der Rechtsanwalt auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Empfehlenden tätig ist.

9.  Ersatzbeschaffung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04

Leitsatz: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

CAPTAIN- HUK Kurztext: Auch bei mindestens gleichwertiger Ersatzbeschaffung von privat ist der (Brutto-) Wiederbeschaffungswert zu erstatten.

10.  Art der Abrechnung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05

Leitsatz: Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden. Er kann – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.

CAPTAIN- HUK Kurztext: Geschädigte die sich, trotz bereits erfolgter Totalschadenabrechnung, doch noch zu einer Reparatur entschliessen, können  innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen die tatsächlich Reparaturkosten verlangen.

11.  Rechtsanwaltskosten

Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05

Leitsatz und Auszug: Zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen. Zitat Seite 11 Mitte: Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. …

CAPTAIN-HUK Kurztext: In Haftpflichtschadensfällen darf man sich, auf Kosten der gegnerischen Versicherung an einen Rechtsanwalt wenden.

12.  Kasko

Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.05.2006 – IV ZR 263/03

Leitsatz: AKB § 13; BGB § 307 BK

Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll.

CAPTAIN-HUK Tip:

Alle interessierten Leser sollten ihre Kaskoabrechnungen auf Rechtmäßigkeit von MwSt-Abzügen prüfen lassen.

13.  Vorschäden

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.01.2007 – IV ZR 106/06 –

Leitsatz: AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3

Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt.

Captain-Huk Kurztext: Werden wissentlich Vorschäden verschwiegen, kann dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Deshalb müssen Geschädigte grundsätzlich alle Vorschäden, auch ungefragt, gegenüber ihrem Selbst gewähltem Gutachter und der zahlungspflichtigen Versicherung angeben. Dies gilt auch, wenn der Versicherer durch Abfrage bei der Uniwagnis-Datei bereits von dem Vorschaden Kenntnis hatte.

14.  Wertminderung

Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03

BGB §§ 249 Hd, 251; ZPO § 287
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug.

Captain Huk Kurztext: Der BGH hat der allgemeinen Situation des heutigen Marktes Rechnung getragen und sieht die Grenze für die merkantile Wertminderung nicht mehr starr bei einem Alter des Fahrzeuges von 5 Jahren und einer Laufleistung unter 100.000 km.

Weitere Urteile zu sämtlichen Unfallthemen einschl. zusammengefasster Urteilsbegründung gibt es auf der Plattform Gutachter24.net